Linke monieren unzureichenden Arbeitsschutz in Deutschland
Die Linken im Bundestag fordern mehr Kontrolleure zur Überwachung der Arbeitsbedingungen hierzulande.
Das Wichtigste in Kürze
- Weniger Kontrolleure trotz wachsender Beschäftigtenzahl.
«Wir brauchen wieder ausreichend Personal für flächendeckende Arbeitsschutzkontrollen», erklärte die Linken-Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann am Dienstag. Einer wachsenden Zahl von Beschäftigten in den vergangenen Jahren steht ein Rückgang beim Aufsichtspersonal gegenüber, wie aus Antworten des Bundesarbeitsministeriums auf Anfrage der Linken hervorgeht.
Demnach zählte das Ministerium im Jahr 2018 insgesamt knapp 46,5 Millionen Versicherungsverhältnisse von Beschäftigten bei gewerblichen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen ? 2009 waren es knapp 37,9 Millionen. Die Zahl der erfassten Unternehmen stieg im gleichen Zeitraum entsprechend von gut 3,2 Millionen auf etwa 3,4 Millionen.
Demgegenüber sank die Zahl der Arbeitsschutzkontrolleure in den Aufsichtsämtern der Länder von 2007 bis 2017 von 3340 auf 3151 Beamte. Bei den selbstverwalteten Unfallversicherungsträgern, das heisst Berufsgenossenschaften und Unfallkassen, waren den Angaben zufolge 2018 noch 2004 Aufsichtspersonen zuständig, 139 weniger als im Jahr 2009.
Krellmann kritisierte in erster Linie den Rückgang auf der staatlichen Seite: «Viele Arbeitgeber drücken sich um den Arbeitsschutz und der Staat zieht sich immer weiter zurück», kommentierte sie. «Die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten wird wissentlich aufs Spiel gesetzt». Die Bundesregierung müsse die Rahmenbedingungen für flächendeckende Kontrollen schaffen.
