Linke-Fraktionschef kritisiert «kommunikatives Desaster» bei neuen Covid-Massnahmen
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht das Vertrauen der Bevölkerung in die deutsche Corona-Politik durch die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Dienstag massiv beschädigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Bartsch: Widersprüche zwischen RKI und MPK «schwächen Vertrauen der Bevölkerung».
Es sei irritierend, dass die Corona-Massnahmen erst ab dem 28. Dezember und nicht schon vor Weihnachten verschärft werden, sagte Bartsch den Zeitungen Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben).
Er wolle es ironisch sagen: «Bis vor kurzem war mir nicht bekannt, dass das Virus unsere Weihnachtsfeiertagen verinnerlicht hat.» Dazu komme das «kommunikative Desaster», dass das Robert-Koch-Institut (RKI) öffentlich mit sofortigen und maximalen Kontaktbeschränkungen auf viel schärfere und schnellere Massnahmen gedrängt habe, als die Bundesregierung es dann mit den Ländern beschlossen habe - und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sich vernehmbar über seine Bundesbehörde beklage.
Bartsch sagte dem RND: «Das alles ist der Bevölkerung nicht zu erklären und schwächt das Vertrauen in die Corona-Politik weiter.»
Bund und Länder hatten sich am Dienstag bei einer MPK auf Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene spätestens nach Weihnachten geeinigt. Demnach soll ab dem 28. Dezember bundesweit eine Obergrenze von zehn Menschen bei privaten Zusammenkünften gelten. Grossveranstaltungen wie Spiele der Fussball-Bundesliga dürfen dann nur noch ohne Publikum stattfinden.
Zuvor hatte das Robert-Koch-Institut für sofortige «maximale Kontaktbeschränkungen» plädiert. Kritik kam auch von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Demnach empfehle das RKI diametral etwas anderes, als was der neue Expertenrat der Bundesregierung und Bundesgesundheitsminister Lauterbach empfohlen hätten.
