Lindner kritisiert geplante pro-russische Demos zum Weltkriegs-Gedenktag
Vor dem Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai hat FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner die Ankündigung pro-russischer Demonstrationen in Deutschland scharf kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Sicherheitsbehörden erwarten bundesweit Aktionen.
«Ich finde es erschütternd, dass während eines russischen Krieges in Europa am Tag der Kapitulation des Nazi-Regimes Putin-Sympathisanten diesen Tag missbrauchen», sagte Lindner der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstagausgabe).
«Mit der verbrecherischen Herrschaft von Wladimir Putin sollte sich niemand solidarisch erklären. Diese Leute sollten sich fragen, ob es umgekehrt in Moskau möglich wäre, für die Ukraine zu demonstrieren. Das zeigt doch alles», sagte Lindner.
Wegen der Zeitverschiebung wird in Russland der 9. Mai als Tag des Sieges über Nazi-Deutschland gefeiert. Auch an dem Tag erwarten die Sicherheitsbehörden laut einem Bericht der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) zahlreiche pro-russische Demonstrationen und Aktionen. Es sei «bundesweit mit erhöhten Aktivitäten zu rechnen», teilte die Hamburger Innenbehörde demnach mit. So seien etwa in Berlin und Nordrhein-Westfalen bisher jeweils vier pro-russische Demonstrationen angemeldet worden.
Angesichts zahlreicher zeitgleich stattfindender Demonstrationen verschiedener Akteure sowie der «hoch emotionsgeladenen Thematik» könnten Auseinandersetzungen nicht ausgeschlossen werden, zitierte die Funke-Gruppe das nordrhein-westfälische Innenministerium.
Im Vorfeld des Gedenktags beobachten Sicherheitsbehörden demnach vermehrt die Verbreitung von Falschnachrichten im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. «Das Potenzial an Desinformation und Verbreitung sogenannter Fake News ist für das gesamte Bundesgebiet hoch», teilte die Hamburger Innenbehörde mit. «Bundesweit ist eine gesteigerte Aktivität bei der Verbreitung pro-russischer und antiwestlicher Narrative und Fake News festzustellen», erklärte das niedersächsische Innenministerium.
