Lieferkettengesetz: Verbraucherschützer fordern Fortschritt
Der Bund will eigentlich ein Gesetz auf den Weg bringen, das Unternehmen zu mehr sozialer und ökologischer Verantwortung bei ihren Lieferketten zwingt. Weil das Vorhaben aber stockt, beklagen sich nun Verbraucherschützer.
Das Wichtigste in Kürze
- Verbraucherschützer fordern Fortschritte beim Lieferkettengesetz gegen Ausbeutung, Kinderarbeit und Hungerlöhne bei ausländischen Zulieferern.
Viele Menschen machten sich zu Weihnachten mehr als sonst Gedanken darüber, wie die Geschenke auf dem Gabentisch eigentlich produziert würden, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, der Deutschen Presse-Agentur. «Ich kenne keinen Verbraucher, der sagen würde: Ja, ich möchte gerne Produkte kaufen, in denen Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltzerstörung stecken.» Doch den Produkten seien die Herstellungsbedingungen in der Regel nicht anzusehen.
Mehrere Bundesminister hatten deshalb ein neues Gesetz vorgeschlagen. Es soll deutsche Unternehmen verpflichten, bei ausländischen Lieferanten die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards zu garantieren. Das Vorhaben liegt jedoch seit Monaten auf Eis, weil Wirtschaftsverbände und Teile der Unionsparteien einen Wettbewerbsnachteil für deutsche Firmen befürchten. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Bundestag vor Belastungen für Firmen gewarnt. Die Frage sei, ob und inwieweit man ein kleines mittelständisches Unternehmen in Haftung nehme für Dinge, die irgendwo auf der Welt vorgingen.
Deutschland sei kein Vorreiter, sondern eher ein Schlusslicht, betonte Müller. Auch die Unternehmensverbände sagten, sie wollten keine ausbeuterischen oder umweltzerstörerischen Produktionsbedingungen. «Sie wollen aber nicht dafür haften», kritisierte er.
Das Argument, Unternehmen dürften in der Corona-Krise nicht zusätzlich belastet werden, kann nach Ansicht des Verbraucherschützers nicht gelten. «Es gibt nie einen guten Zeitpunkt», sagte er. Wenn es der Wirtschaft wieder besser gehe, werde argumentiert, man dürfe den Aufschwung nicht ausbremsen. «Wenn man danach geht, dann wird das niemals geregelt», sagte Müller. «Dann hätten wir heute noch Kinderarbeit und im schlimmsten Fall sogar noch Sklaverei, um es zuzuspitzen.»
Müller sprach sich auch dafür aus, wichtige Produkte vermehrt in Europa zu produzieren. Die extrem hohe internationale Arbeitsteilung spare zwar Kosten, erhöhe aber auch die Unsicherheit. Das habe man im Frühjahr beim Kauf von Mund-Nasen-Bedeckungen festgestellt, die hauptsächlich in Asien produziert wurden. «In einem Binnenmarkt ist man klug beraten, bestimmte Dinge tatsächlich auch selber mit produzieren zu können, um Qualität und den Preis zu beeinflussen», sagte Müller. «Kritische Infrastruktur sollte ein Kontinent wie Europa zumindest in relevanten Teilen selber vorhalten können.»
