Lauterbach ruft Länder zu Umsetzung neuer Corona-Regeln auf
Erste bundesweite Corona-Schutzauflagen fallen zwar weg, alle Bundesländer nutzen aber eine zweiwöchige Übergangszeit. Der Bundesgesundheitsminister ruft die Länder auf, nicht die «beleidigte Leberwurst» zu spielen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat das Ende vieler Corona-Schutzvorgaben erneut verteidigt und die Länder zur Umsetzung der neuen Rechtsgrundlage aufgerufen.
«Wir können nicht immer weiter die Freiheitsrechte der gesamten Bevölkerung begrenzen, nur weil zehn Prozent der Über-60-Jährigen nicht impfbereit sind», sagte der SPD-Politiker im ARD-«Bericht aus Berlin».
Die Schutzmassnahmen liefen jetzt nicht aus, sondern noch für zwei Wochen bis 2. April weiter, erläuterte Lauterbach. Es könne sein, dass die Fallzahlen dann schon stabiler seien oder sinken - wenn nicht, könnten Auflagen in «Hotspots» sogar verschärft werden.
Der Minister räumte ein, dass der Bund die Gesetzesänderungen zum ersten Mal ohne Einbeziehung der Länder gemacht habe. Er appelliere aber an die Länder, nicht verschnupft zu reagieren. «Jetzt darf niemand, ich sag mal, die beleidigte Leberwurst spielen und macht sich nicht zum Hotspot, wo es notwendig ist.»
Lauterbach sagte, es sei nicht mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) strittig, dass auch ein ganzes Bundesland Hotspot sein könne. «Wenn ein Bundesland jetzt sehr viele Hotspots hat, dann setzt sich quasi das Bundesland aus Hotspots zusammen.»
Der SPD-Politiker rief insbesondere ungeimpfte Ältere auf, sich angesichts hoher Infektionszahlen unbedingt impfen zu lassen. «Sie stehen im höchsten Risiko.» Er warb erneut für eine allgemeine Impfpflicht und dafür, dass die beiden im Bundestag vorliegenden Entwürfe für eine Impfpflicht ab 18 und ab 50 Jahre zusammengeführt werden könnten. Es sei auch mit der Union zu sprechen und gelte, «aus Staatsräson» zusammenzuhalten.
