Laschet warnt vor «Kaltem Krieg» gegen China
Angesichts der angespannten Beziehungen mit China hat Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) vor einer Konfrontation mit der Volksrepublik gewarnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Unions-Kanzlerkandidat trotzdem für Kritik an Peking wegen Menschenrechten.
«Ein neuer Kalter Krieg würde uns sehr schaden», sagte Laschet dem «Handelsblatt» vom Donnerstag. China stehe aber im Systemwettbewerb mit Europa, verletze die Menschenrechte und sei keine Demokratie. «Das müssen und werden wir immer kritisieren.»
Europa müsse sich zugleich dem Wettbewerb stellen. «In vielen technologischen Feldern braucht Europa Souveränität, das gilt sogar für banale Gesundheitsartikel.» Und anstatt die sogenannte neue Seidenstrasse Chinas bis zum Duisburger Hafen zu kritisieren, solle die EU «selbst eine Seidenstrasse erfinden», sagte Laschet. Es müssten Wege geschaffen werden, «wie wir aktiv unseren Weg in die Welt finden: rund um das Mittelmeer hin nach Afrika. Das nutzt Deutschland als Exportnation.»
Die Beziehungen Deutschlands zu China gestalten sich derzeit schwierig. Zum einen versucht Deutschland, sich die wirtschaftliche Partnerschaft mit Peking nicht zu verbauen. Zum anderen verurteilt Berlin gemeinsam mit der EU regelmässig die Politik- und Menschenrechtslage in China. Mit der Entsendung einer Bundeswehr-Fregatte in den Indopazifik schickte Deutschland zuletzt auch ein Signal an die Verbündeten in der Region für mehr Engagement. Die direkte Konfrontation mit Peking wird jedoch gescheut.
Am Mittwoch wurde bekannt, dass Peking einen Hafenbesuch der Fregatte «Bayern» in Shanghai abgesagt hat. «China hat sich nach längerer Bedenkzeit entschlossen, dass es keinen Besuch der Fregatte 'Bayern' wünscht - und das haben wir zu akzeptieren», sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Der von Deutschland angefragte Hafenbesuch war von den Partnern misstrauisch gesehen worden. Mit der Absage macht China nun deutlich, was es von der Fahrt der «Bayern» in von Peking beanspruchte Regionen im Südchinesischen Meer hält.
