Laschet fordert Wiederaufbaufonds für Flutopfer per Bundesgesetz
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat einen Wiederaufbaufonds für die Opfer der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- NRW-Ministerpräsident für «Kraftanstrengung von Bund und Ländern».
«Dazu brauchen wir eine Kraftanstrengung von Bund und Ländern», sagte der Unionskanzlerkandidat am Montag im besonders vom Unwetter betroffenen Ort Schleiden. Ziel sei es, innerhalb von fünf Wochen einen Fonds per Bundesgesetz aufzubauen.
Nur so sei verlässlich für alle, die auf Geld warteten, gesetzlich gesichert, dass dieses auch ankomme. Bereits am kommenden Dienstag solle die Ministerpräsidentenkonferenz einen politischen Beschluss zum Hilfsfonds fassen. Bis dahin sei auch die Schätzung der Schäden abgeschlossen, sagte Laschet. Denkbar sei es, das Gesetz im September im Bundestag zu beschliessen.
Zum Gedenken an die Opfer der Unwetterkatastrophe plant der nordrhein-westfälische Landtag für Montag in einer Sondersitzung eine Schweigeminute. Zudem will die Landesregierung das Parlament über die Bewältigung der Folgen der Flut unterrichten.
In Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hatte extremer Starkregen vor mehr als zwei Wochen verheerende Überschwemmungen ausgelöst. Viele Gemeinden, insbesondere im Ahrtal, wurden verwüstet. Rheinland-Pfalz meldete bislang 138 Tote, 26 weitere Menschen werden dort noch vermisst. In Nordrhein-Westfalen gab es 47 Todesopfer.
