Langjährige Haftstrafen für zwei linksgerichtete Aktivisten in Russland
In einem von Menschenrechtlern massiv kritisierten Verfahren sind in Russland zwei linksgerichtete Aktivisten zu langen Haftstrafen verurteilt worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Verfahren steht seit Langem massiv in der Kritik.
Ein Militärgericht in St. Petersburg erklärte die Angeklagten Juli Bojarchinow und Viktor Filinkow am Montag der «Beteiligung an einer terroristischen Organisation» für schuldig. Rund hundert Menschen versammelten sich, um gegen das Verfahren zu protestieren, das seit Langem in der Kritik steht. Die Polizei nahm laut einem AFP-Reporter rund 20 Demonstranten fest.
Der 28-jährige Bojarchinow, der sich selbst für schuldig bekannt hatte, wurde zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Seine Mutter Tatjana Kopilowa prangerte «gefälschte» Beweise und «Geständnisse, die vollständig unter Folter erwirkt wurden», an. «Sie haben alles unterschrieben, was von ihnen verlangt wurde, weil sie nicht sterben wollten», sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.
Der 25-jährige Filinkow erhielt eine Gefängnisstrafe von sieben Jahren. Er beteuerte seine Unschuld und kündigte an, in Berufung zu gehen. Zudem gab er an, im Gefängnis geschlagen und mit Elektroschockern gefoltert worden zu sein. Den Angeklagten drohten bis zu zehn Jahre Gefängnis, da sie zudem des illegalen Sprengstoffbesitzes beschuldigt wurden.
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB beschuldigte die beiden Männer, der sogenannten Netzwerk-Organisation anzugehören. Diese soll mit dem Ziel gegründet worden sein, die Regierung zu stürzen und zu versuchen, Regierungsbüros und Mitarbeiter anzugreifen. Zudem sollen Mitglieder Anschläge während der Fussballweltmeisterschaft im Jahr 2018 geplant haben.
Ein Militärgericht in der zentralrussischen Stadt Pensa hatte im selben Fall bereits im Februar in einem umstrittenen Schuldspruch sieben junge Männer zu Haftstrafen zwischen sechs und 18 Jahren verurteilt. Alle Angeklagten wiesen die Anschuldigungen zurück und erklärten, sie seien in der Haft gefoltert worden. Damit hätten Geständnisse erzwungen werden sollen.
Die Menschenrechtsorganisation Memorial kritisierte, die Angeklagten seien politische Gefangene und sprach von einer «Repression gegen Anarchisten und Antifaschisten» in Russland.
Der «Netzwerk»-Fall ist einer von mehreren, die vom FSB untersucht wurden und ähnelt laut Kritikern einem anderen Fall gegen eine angeblich extremistische Organisation namens «The New Greatness». Deren Mitglieder werden ebenfalls beschuldigt, einen Sturz der Regierung geplant zu haben.
