Krisendiplomatie mit Russland: Warnungen statt Dialog bei der OSZE

Am Donnerstag fand eine Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Anlässlich dieser haben Diplomaten vor einer Eskalation der Spannungen zwischen Russland und anderen europäischen Staaten gewarnt. Sie präsentierten jedoch keine konkrete Lösungen.

Die Sitzung in Wien stand im Zeichen der Krisendiplomatie um den russischen Truppenaufmarsch nahe der Ukraine. Ebenfalls Thema waren die Moskauer Sicherheitsforderungen an die NATO.

«Das Risiko eines Krieges im OSZE-Gebiet erscheint jetzt grösser denn je zu sein als in den vergangenen 30 Jahren.» Das sagte Polens Aussenminister Zbigniew Rau, der dieses Jahr den Vorsitz der OSZE innehat.

Die russische Seite beklagt ein fehlendes Entgegenkommen der Nato. Diese lehnt einen schriftlichen Verzicht auf eine Aufnahme weiterer osteuropäischer Staaten in das Bündnis kategorisch ab.

Vor Vertretern der 57 Mitgliedsländer warb Rau dafür, die Organisation zu nutzen, um Spannungen durch Dialog abzubauen. «Manche der Teilnehmerstaaten glauben, dass es ausreicht, eine Rede zu halten, statt zu debattieren», sagte er danach bei einer Pressekonferenz. Fragen zu seinen konkreten Plänen für einen Gesprächsprozess im Rahmen der OSZE beantwortete er nicht.

Die Sitzung folgte auf Krisengespräche der USA mit Russland in Genf und ein Treffen der Nato-Staaten mit Russland in Brüssel. Aus westlicher Sicht stellen die vielen russischen Truppen eine Gefahr für die Ukraine dar. Moskau wiederum sieht sich vom transatlantischen Militärbündnis Nato bedroht. Es fordert, dass die Allianz keine neuen Mitglieder wie die Ukraine oder Georgien aufnimmt.

Der US-Vertreter, Michael Carpenter, benannte zumindest die Themen, über die in Wien aus der Sicht Washingtons gesprochen werden sollte: Informationsaustausch zwischen Streitkräften und vertrauensbildende Massnahmen könnten helfen, die Spannungen abzubauen. Dabei dürften jedoch keine regionalen Einflusssphären abgesteckt werden. Das Recht von Staaten zur freien Wahl ihrer Allianzen dürfe nicht beschnitten werden, betonte Carpenter.

Russland pochte auf eine baldige Entscheidung über seine Forderung nach Sicherheitsgarantien. Eine Verzögerung könne zu einer «unvermeidlichen Verschlechterung der Sicherheitslage ausnahmslos aller Staaten» führen, warnte der russische Botschafter Alexander Lukaschewitsch. «Russland ist ein friedliebendes Land. Aber wir brauchen keinen Frieden um jeden Preis», sagte er.

Die bisherigen Gespräche mit dem Westen wurden vom Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Agentur Interfax als erfolglos eingestuft. Der russische Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow sagte im Sender RTVi Folgendes: Ohne ein Entgegenkommen der US-Seite bei den für Russland zentralen Themen sehe er keine Grundlage für weitere Gespräche. Aussenminister Sergej Lawrow kommentierte die Verhandlungen mit den Worten: «Wie erwartet.»

Unterdessen legte der demokratische US-Senator Bob Menendez gemeinsam mit 26 Parteikollegen einen Gesetzentwurf vor. Dieser soll für den Fall einer russischen Invasion der Ukraine umfangreiche Sanktionen gegen den russischen Bankensektor und russische Führungspersönlichkeiten vorsehen. So würden gegen Präsident Wladimir Putin, Regierungschef Michail Mischustin, Aussenminister Lawrow sowie ranghohe Mitglieder des russischen Militärs Einreiseverbote verhängt. Auch sollen ihre Vermögenswerte in den USA eingefroren werden.

Der Entwurf wurde zunächst nur öffentlich präsentiert, aber nicht im Senat debattiert. Moskau reagierte trotzdem empört. «Der Zeitpunkt dieser Erklärung ist ein Versuch, Druck auf Moskau auszuüben», sagte Peskow. Sollten die Strafmassnahmen verhängt werden, könnte das zu einem Abbruch der Beziehungen führen. «Ich denke, das ist eine Art Nervenzusammenbruch», sagte Lawrow