Russland: Kein Anlass für sofortige weitere Gespräche mit dem Westen

Nach den Treffen der vergangenen Tage sieht Russland vorerst keinen Anlass für weitere Gespräche mit dem Westen über den Ukraine-Krieg.

«Ich sehe keinen Grund, sich in den kommenden Tagen zusammenzusetzen und wieder die gleichen Diskussionen zu beginnen.» Das sagte der stellvertretende russische Aussenminister Sergej Rjabkow in einem Interview mit dem russischsprachigen Sender RTVI am Donnerstag. Er warf den westlichen Partnern fehlende «Flexibilität» vor, um Verhandlungen über «ernste Themen» zu führen.

Sowohl die USA als auch die Nato haben in dieser Woche Gespräche mit Russland geführt. Dies, um die Spannungen in der Ukraine-Krise abzubauen. Zwei Gesprächsrunden, am Montag in Genf und am Mittwoch in Brüssel, brachten jedoch keinen Durchbruch.

Zu einer dritten Gesprächsrunde traf sich am Donnerstag die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien. Auch bei diesem Treffen wurden keine Fortschritte erwartet. Bei der Eröffnung betonte Generalsekretärin Helga Schmid die «Dringlichkeit», den Dialog über die Sicherheit in Europa wieder aufzunehmen.

Russland soll nach der Annexion der Krim derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereiten. Dies befürchtet der Westen angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine. Dies weist der Kreml kategorisch zurück.

Gleichzeitig fordert er von den USA und der Nato Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato untersagt werden soll. Aussserdem soll die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre verboten werden. Dies wiederum wird von mehreren Nato-Mitgliedern abgelehnt.

Senatoren der Demokratischen Partei von US-Präsident Joe Biden hatten am Mittwoch mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht. Diese gelten für den Fall, dass Russland in die Ukraine einmarschieren sollte. Darunter sind Sanktionen gegen Russlands Präsident Wladimir Putin und russische Banken. Ausserdem gäbe es 500 Millionen Dollar an neuer Hilfe für die Sicherheit der Ukraine.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete den Sanktionsentwurf als «äusserst negativ» und warnte die USA nachdrücklich vor Sanktionen gegen Putin. «Die Verhängung von Sanktionen gegen ein Staatsoberhaupt würde eine Grenze überschreiten, das käme einem Abbruch der Beziehungen gleich.» Das sagte er am Donnerstag.

Der Kreml-Sprecher nannte die jüngsten Gespräche mit dem Westen zudem «erfolglos». Die Diskussion über Sanktionen habe wenig dazu beigetragen, «eine konstruktive Atmosphäre» zu schaffen.