CDU/CSU: Thorsten Frei kündigt regelmässige Abschiebeflüge an
Der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, äussert sich zur geplanten Asylpolitik der neuen schwarz-roten Bundesregierung.
Thorsten Frei, enger Vertrauter von CDU-Chef Friedrich Merz, gilt als Favorit für die Übernahme des Bundeskanzleramts. Bereits jetzt prägt er die migrationspolitischen Debatten.
Die geplante Koalition aus CDU/CSU und SPD werde laut Frei vermehrt Abschiebeflüge nach Syrien und Afghanistan durchführen. «Darauf können sich die Deutschen verlassen», verspricht er laut «Spiegel».
Ein Pilotprojekt im Spätsommer 2024 habe gezeigt, dass solche Rückführungen machbar seien. «Deswegen sind wir davon überzeugt, dass wir das auch zukünftig, dauerhaft und in wesentlich grösseren Bereichen hinbekommen», sagt Frei.
Thorsten Frei will geduldete Menschen abschieben
Mithilfe von Katar wurden 2024 erstmals seit drei Jahren 28 männliche Straftäter aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Seitdem gab es keine weiteren Abschiebungen in das von der Taliban regierte Land.
Rund 200'000 der aktuell 240'000 ausreisepflichtigen Personen seien nur geduldet und besässen keinen Aufenthaltsstatus. Diese «müssen in jedem Fall das Land verlassen, und zwar eigentlich freiwillig», so Frei bei «Bild».
Teilweise sei ein verwaltungsgerichtliches Verfahren eingeleitet worden. «Das muss dann auch Konsequenzen haben.«
Abstimmung mit Nachbarstaaten bei Grenzkontrollen
Geplant seien Ausreisezentren und verschärfte Massnahmen gegen Staaten, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen. Visa-Vergaben und Handelsbeziehungen sollen als Hebel dienen.
Bei Zurückweisungen an den Grenzen werde die künftige Regierung auf Kooperation mit Nachbarländern wie Frankreich und Polen setzen. Der zukünftige Bundeskanzler Merz werde nicht «gegen den massiven Widerstand der Nachbarn eine Massnahme durchsetzen», so Frei laut «Stern».
Entscheidungen würden «in Abstimmung, nicht mit Zustimmung» getroffen, um Partnerschaften zu stärken. Für die Herkunftsländer kündigte Frei hingegen Konsequenzen an, «wenn man der völkerrechtlichen Verpflichtung nicht nachkommt.»
