Kreml: Forderung nach Nawalnys Freilassung ist «unrechtmässig»
Der Kreml hat den Aufruf des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Freilassung des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny als «unrechtmässig» zurückgewiesen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Entscheidung sei «ein sehr ernsthafter Versuch der Einmischung in innerrussische Justizangelegenheiten», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge.
Ähnlich hatten sich am Vortag bereits das russische Aussen- sowie das Justizministerium geäussert.
Der Gerichtshof in Strassburg hatte Russland am Mittwoch aufgefordert, den kürzlich in einem heftig kritisierten Verfahren zu mehreren Jahren Straflager verurteilten Nawalny unverzüglich freizulassen.
Das Gericht gab damit einem Antrag Nawalnys auf einstweilige Massnahmen statt und verwies darauf, dass diese verbindlich seien. Russland wiederum beruft sich auf seine neue Verfassung, die nationale Interessen über internationales Recht stellt.
«Nein, wir suchen keinerlei Konfrontationen», sagte Peskow zudem auf die Frage, ob Russland über einen Austritt aus dem Europarat nachdenke, dessen Organ der Menschenrechtsgerichtshof ist.
Nawalny war vor mehr als zwei Wochen zum Verbüssen von dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. Ihm werden aber ein mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet, sodass seine Anwälte von zwei Jahren und acht Monaten ausgehen.
Der Kremlkritiker soll gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstossen haben, während er sich in Deutschland von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte. Das Urteil wurde vielfach als politisch motiviert kritisiert.
