Kosovo: Streit über Corona-Krise bringt Regierung zu Fall
Ein Streit über die Strategie im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie hat die Regierung des Kosovo zu Fall gebracht. Sie war gerade einmal sechs Wochen im Amt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Corona-Krise bringt die Regierung im Kosovo nach nur 6 Wochen im Amt zum Fall.
- 82 von 120 Abgeordneten stimmten im Parlament für eine Misstrauensabstimmung.
Die Corona-Krise führt im Kosovo auch zu einer politischen Krise. Nach nur sechs Wochen im Amt musste sich die Regierung von Ministerpräsident Albin Kurti einer Misstrauensabstimmung stellen.
Am späten Mittwochabend stimmten im Parlament dann 82 von 120 Abgeordneten dafür. Lediglich 32 stimmten dagegen, einer enthielt sich der Stimme. Das berichtete der öffentlich-rechtliche TV-Sender RTK.
Der Sturz der Regierung ist die Folge eines Zerwürfnisses zwischen den beiden Koalitionspartnern: Kurtis links-nationaler Vetevendosje (Selbstbestimmung) und der konservativen Demokratischen Liga des Kosovos (LDK). Auslöser des Streits war die Frage des richtigen Umgangs mit der Coronavirus-Pandemie.
Kurti hatte den von der LDK gestellten Innenminister Agim Veliu entlassen. Dieser hatte wegen der Coronavirus-Krise die Ausrufung des Ausnahmezustands verlangt, Kurti war aber dagegen. Im Kosovo wurde bisher bei 63 Menschen das Virus Sars-CoV-2 nachgewiesen, ein Mensch starb an der neuartigen Lungenkrankheit Covid-19.
Kosovo: Konflikt begann vor Corona
Der Konflikt um den Ausnahmezustand spitzte die Gegensätze zwischen den Koalitionspartnern zu, die schon zuvor bestanden hatten.
Kurti hatte nach den Parlamentswahlen im Oktober vier Monate lang mit dem LDK-Chef verhandelt, ehe er seine Regierung bilden konnte. Dabei war es weniger um inhaltliche als um personelle Fragen gegangen.
Die heftigen politischen Konflikte inmitten der Coronavirus-Pandemie sorgen in der Bevölkerung für Empörung. Ein Demonstrant hielt vor der Abstimmung über den Misstrauensantrag am Eingang zum Parlamentsgebäude in Pristina ein Transparent hoch.
Darauf stand: «Die gefährlichste Pandemie für den Kosovo ist die Politik. Schande über Euch!» Der Demonstrant hatte sich über geltende Ausgangsbeschränkungen hinweggesetzt.
Vetevendosje muss neuen Präsidenten stellen
Der neuen Regierung hatte die Bevölkerung grosse Erwartungen entgegengebracht. Sie löste eine Machtformation ab, die sich zum Grossteil aus ehemaligen Milizführern des anti-serbischen Aufstands der 1990er-Jahre rekrutierte.
Diese hatten zwei Jahrzehnte lang die Politik des jungen Landes bestimmt. In den Augen der Bevölkerung regierten sie korrupt und ineffizient.
Der Verfassung zufolge hat nun Vetevendosje als mandatsstärkste Fraktion 15 Tage Zeit, um einen neuen Ministerpräsidenten zu stellen.
