Korruptionsskandal: Europarat verhängt Hausverbote

Als Konsequenz aus einer Affäre um Bestechungsgelder aus Aserbaidschan hat der Europarat gegen 14 ehemalige Mitglieder seiner parlamentarischen Versammlung ein lebenslanges Hausverbot verhängt. Sie hätten auf schwerwiegende Weise gegen den Verhaltenskodex und die ethischen Regeln der Versammlung verstossen, begründete der zuständige Ausschuss am Donnerstag seinen Beschluss.

Dem Beschluss zufolge dürfen die betroffenen Abgeordneten künftig an keinerlei Aktivitäten des Europarats oder der Versammlung mehr teilnehmen.

Im Mai hatte das Gremium bereits Sanktionen gegen den Ex-Präsidenten der Versammlung, den spanischen Christdemokraten Pedro Agramunt, und drei weitere Mitglieder verhängt. Ihnen wurde für zehn Jahre ein Teil ihrer Rechte entzogen. So dürfen sie nicht mehr an Wahlbeobachtermissionen teilnehmen und keine Berichte mehr verfassen.

In einem im April vorgelegten Untersuchungsbericht wurden schwere Anschuldigungen gegen frühere und gegenwärtige Mitglieder der Versammlung erhoben. Es bestehe der «starke Verdacht», dass sie in «korrupte Aktivitäten zugunsten Aserbaidschans» verstrickt waren, stellten die Autoren fest.

Die Beschuldigten sollen demnach von der autoritär geführten ehemaligen Sowjetrepublik Geld, teure Geschenke wie Kaviar, Uhren oder Teppiche und Einladungen in Luxus-Hotels erhalten haben. Dank seiner «Kaviardiplomatie» gelang es Baku, kritische Berichte über Wahlen und Menschenrechtsverletzungen in dem ölreichen Land zu verhindern.