Korruption: Katalanische Separatisten-Chefin zu Haftstrafe verurteilt
Die katalanische Separatisten-Chefin Laura Borrás ist wegen Korruption zu viereinhalb Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden.
Das katalanische Oberlandesgericht sprach Borrás am Donnerstag in Barcelona des Betrugs und der Urkundenfälschung im öffentlichen Amt schuldig. Sie wurde auch mit einem Ausschluss von öffentlichen Ämtern für einen Zeitraum von 13 Jahren bestraft. Wegen des Prozesses war die 52-jährige Parteivorsitzende im vorigen Sommer bereits als katalanische Parlamentspräsidentin suspendiert worden.
Borrás bezeichnete das Urteil vor Journalisten als «Skandal». Es ziele darauf ab, «die Unabhängigkeitsbewegung zu zerstören». «Es wird mich aber nicht daran hindern, weiter für das einzige Ziel zu arbeiten, für das ich in die Politik gegangen bin: die Unabhängigkeit zu erreichen», rief sie unter dem lauten Jubel ihrer Anhänger.
Zwischen 2013 und 2018 soll Borrás als Präsidentin der öffentlichen Kultureinrichtung ILC Verträge im Gesamtwert von gut 335 000 Euro ohne Ausschreibung an einen Bekannten vergeben haben. Die Haftstrafe muss sie eventuell aber nicht antreten, denn das Gericht sprach sich ausdrücklich für eine Begnadigung durch die Regionalregierung aus.
Borrás ist weiterhin Chefin der liberal-konservativen Partei JuntsXCat, die die separatistische Regierung Kataloniens im Herbst im Streit mit dem linken Koalitionspartner ERC verlassen hatte. Die Regierung verlor damit fast die Hälfte ihrer Sitze im Parlament in Barcelona – und zwar 32 von insgesamt 65 Abgeordneten.
Der Grund: Anders als die ERC von Regionalpräsident Pere Aragonès will JuntsXCat die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens auch ohne Zustimmung der Zentralregierung in Madrid zu einem Referendum erreichen.
Katalonien war nach einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum und einem anschliessenden Beschluss zur Abspaltung von Spanien im Herbst 2017 von der Zentralregierung unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Der damalige Regionalpräsident Carles Puigdemont floh mit weiteren Regierungsmitgliedern ins Ausland und entzog sich so dem Zugriff der Justiz. Die im Land gebliebenen Mitstreiter wurden zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt, inzwischen aber begnadigt.
