Kopftuchstreit: Österreich beschliesst Verbot für Grundschulkinder
Kopftuchstreit: Das österreichische Parlament hat ein Verbot für Grundschulkinder beschlossen. Es soll ein Zeichen gegen den «politischen Islam» setzen.
Das Wichtigste in Kürze
- In Österreich stimmt das Parlament für ein Kopftuchverbot für Grundschulkinder.
- Das Gesetz richtet sich explizit nur gegen das islamische Kopftuch.
- Die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs sind weiterhin erlaubt.
Für das Kopftuchverbot stimmten am Mittwochabend die Abgeordneten der Regierungskoalition aus der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ.
Damit wird «das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist», künftig untersagt.
Die Regierung hat klargestellt, dass sich das Gesetz nur gegen das islamische Kopftuch richtet. Das Tragen der jüdischen Kippa und der Patka der Sikhs ist weiterhin erlaubt.
Kopftuchstreit: Parteien setzen Zeichen gegen «politischen Islam»
Der bildungspolitische Sprecher der FPÖ, Wendelin Mölzer, sagte, mit dem Kopftuchverbot solle ein Signal gegen den politischen Islam gesetzt werden.
Der ÖVP-Abgeordnete Rudolf Taschner meinte, es gehe darum, muslimische Mädchen von einer «Unterwerfung» zu befreien. Die Opposition stimmte fast geschlossen gegen das Kopftuchverbot. Sie warf der Regierung vor, es gehe ihr nur um Schlagzeilen und nicht um das Kindeswohl.
Die Regierung hatte schon vor dem Parlamentsbeschluss eingeräumt, dass sie mit Beschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof rechnet.
Das Gesetz hat keinen Verfassungsrang, da es nicht mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet wurde. Österreichs Islamverband IGGÖ hat das Kopftuchverbot scharf kritisiert.
