Konstanz kämpft mit Singen und Radolfzell für Mietpreisbremse
Die Städte am Bodensee warnen vor steigenden Mieten ohne Mietpreisbremse. Bezahlbarer Wohnraum wird zunehmend rar, sagen sie einhellig.
Die deutschen Städte Konstanz, Singen und Radolfzell setzen sich für den Erhalt der Mietpreisbremse ein. Ohne diese Schutzmassnahme für Mieter könnten die Mietpreise rapide steigen, berichtete jüngst der «SWR».
Die Stadt Konstanz fordert das Land Baden-Württemberg auf, die geplante Streichung aus der Liste der Städte mit Mietpreisbremse nicht vorzunehmen. In Konstanz liegen über 3'000 Haushalte auf der Warteliste für günstigen Wohnraum, was die angespannte Lage verdeutlicht.
Forderungen an die Landesregierung
Die Oberbürgermeister der drei Städte appellieren an Baden-Württembergs Landesregierung, die Streichung der Mietpreisbremse zu überdenken. Sie betonen, dass es keine Entspannung am Wohnungsmarkt gebe, sondern hohe Nachfrage und steigende Baukosten, so der «SWR».
Das Bundesland sieht das etwas anders. Ein Gutachten zeigt auf, dass mehr gebaut wurde.
Daher soll es nun pro Einwohner mehr Wohnungen geben als bei vorherigen Bewertungen, berichtet der «Südkurier».
Konstanz will weiter Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse gilt aktuell in den Städten Konstanz, Singen und Radolfzell sowie einigen Gemeinden im Landkreis, schreibt der «Mieterbund Bodensee». Sie begrenzt Neuvertragsmieten auf höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete.
Doch ihre bundesweite Verlängerung bis Ende 2029 steht auf der Kippe. Der Bundestag hat noch keine abschliessende Entscheidung getroffen, wie der Deutsche Mieterbund Bodensee erklärte.
Allgemeine Mietrpeise könnten steigen
Vertreter der SPD warnen, dass der Wegfall der Mietpreisbremse das Wohnen für viele unerschwinglich macht. Sie sehen auch eine negative Wirkung auf bestehende Mietverhältnisse, da allgemeine Mietpreise ebenfalls steigen könnten, berichtet der «SWR».
Die Städte im Kreis Konstanz verlangen nun, dass die Landesregierung ihre sogenannte Gebietskulisse offenlegt. Dabei handelt es sich gemäss dem «SWR» um die Kriterien, nach denen entschieden wird, wo die Mietpreisbremse gilt.
Angespannter Wohnungsmarkt
Die bundesweite Bewertung der Mietpreisbremse variiert. Befürworter sehen sie als wichtiges Instrument gegen soziale Verdrängung, Gegner kritisieren Einschränkungen für Eigentümer und Investoren.
Bislang bleibt der Mietpreisschutz für Konstanz und seine Nachbarstädte entscheidend, um den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt zu regulieren. Die Städte hoffen, dass dieser auch die nächsten vier Jahre gelten wird.
