Kritik am Berliner Mietendeckel reisst nicht ab
Über Stunden zogen sich die Gespräche am Freitag hin, am Ende stand ein Kompromiss für einen Mietendeckel in der Hauptstadt. Der Mieterverein freut sich - steht damit aber ziemlich alleine da.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Einigung zum Berliner Mietendeckel ist auch überregional kritisch aufgefasst worden.
Wirtschafts- und Bauverbände sowie mehrere Politiker zeigten sich am Wochenende skeptisch bis ablehnend.
Am Montag sollte zudem ein Offener Brief von Unternehmen der Bau- und Wohnungswirtschaft, baunaher Branchen und von Einzelpersonen an die Mitglieder des Berliner Senats öffentlich gemacht werden. Es gehe um befürchtete «weitreichende negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft», hiess es in der Ankündigung der Unterzeichner. Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh verteidigte unterdessen die Pläne und sprach von positiven Folgen für die Konjunktur, da die Bürger finanziell entlastet würden.
Der rot-rot-grüne Koalitionsausschuss hatte sich am Freitag darauf verständigt, die zuletzt stark gestiegenen Mieten in Berlin fünf Jahre einzufrieren. Ein Gesetz, das der Senat am Dienstag auf den Weg bringen will, soll die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen deckeln, die vor 2014 gebaut wurden. Daneben sind Obergrenzen bei Neuvermietungen abhängig von Baujahr und Ausstattung der Wohnung vorgesehen. Ausserdem sollen Bestandsmieter die Möglichkeit haben, ihre Wohnkosten zu senken, wenn diese die Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschreiten.
Der Immobilienverband IVD sieht eine Rückkehr «zur sozialistischen Wohnungspolitik» und nennt den Schritt verantwortungslos, wie es in einer Mitteilung hiess. Man gehe von jahrelangen Rechtsstreitigkeiten und Verunsicherungen aus, dies werde den Berliner Wohnungsbau «lahmlegen».
Der Berliner Mieterverein hingegen begrüsste im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur den Kompromiss des Koalitionsausschusses. Er rechnete mit Entlastungen für Mieter. Geschäftsführer Reiner Wild sprach von «einer historisch einmaligen Chance, dass die Länder eine öffentlich-rechtliche Preisregelung für den Mietwohnungsbestand entwickeln». Es werde für viele Mieter die Möglichkeit geben, ihre Mieten zu senken. Wild sagte, er rechne aber auch mit erheblichem Widerstand der Vermieter bei Inkrafttreten des Gesetzes. «Es wird eine ganze Reihe von Auseinandersetzungen geben.»
«Mietenwahnsinn» sei kein reines Berliner Problem, sagte der Linken-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger der Zeitung «Neues Deutschland» (Montag). Auch anderswo hätten Menschen Probleme, ihre Miete weiter zu bezahlen oder bezahlbaren Wohnraum zu finden. «Deswegen müssen in vielen Bundesländern oder Stadtstaaten die Mieten gedeckelt werden», zitiert ihn das Blatt.
Die oppositionelle CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass der Mietendeckel «unerfüllbare Erwartungen» wecke, man aber Enttäuschung und Politikverdrossenheit ernten werde. «Die Berliner CDU wird alle politischen und juristischen Mittel gegen dieses schlechte Gesetz in Bewegung setzen», bekräftigte CDU-Landeschef Kai Wegner am Sonntag.
FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja teilte mit: «Es gibt nur eine Antwort auf dieses Gesetz: die Normenkontrollklage zum Wohle unserer Stadt.»
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kritisierte die Berliner Pläne in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» und verwies darauf, dass Hamburg den Mietenanstieg auf anderem Weg gebremst habe. So sei der Wohnungsmarkt durch den Bau von mehr als 50.000 neuen Wohnungen stark entlastet worden.
Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Christian Amsinck sagte, es sei «mehr als zweifelhaft, ob mit diesem Mietendeckel wohnungspolitisch irgendetwas erreicht wird». Die Einigung führe zu «maximaler Bürokratie, hoher Rechtsunsicherheit bei Mietern wie Vermietern und zu einer starken Belastung der Bauwirtschaft».
Die Handwerkskammer Berlin befürchtet, dass auch weniger saniert wird und beklagt, dass ein Mietendeckel keine Alternative zum Bau neuer Wohnungen» sei. Über solche Kritikpunkte sagte Wild vom Mieterverein: «Da ist jetzt viel Radau von Vermieterseite und von interessierten Wirtschaftsverbänden. Aber das ist alles Hokuspokus.»
