Kommission der EU fordert Mehrheitsentscheidungen in Steuerfragen
Bisher musste in Steuerfragen einen Entschluss einstimmig abgesegnet werden. Die EU-Kommission will das ändern und eine Mehrheitsentscheidung einführen.
Das Wichtigste in Kürze
- Entscheidungen in der Steuerpolitik der EU werden oftmals blockiert.
- Änderungen müssen nämlich einstimmig beschlossen werden.
- Die EU-Kommission will nun einführen, dass Mehrheitsentscheidungen genügen.
Angesichts häufiger Blockaden sollen Entscheidungen in der Steuerpolitik nach dem Willen der EU-Kommission künftig einfacher getroffen werden können. Entsprechende Vorschläge legte die Brüsseler Behörde heute Dienstag vor. Ende 2025 sollen Mehrheitsentscheidungen das bisherige Einstimmigkeitsprinzip aller EU-Staaten ersetzen.
Die Steuerpolitik ist neben der Aussenpolitik einer der wenigen Bereiche, in denen in der EU einstimmige Beschlüsse notwendig sind. Das EU-Parlament hat hier lediglich beratende Funktion.
Einstimmigkeit mache heute keinen Sinn mehr
In den meisten anderen Politikfeldern entscheiden die Staaten schon jetzt mit qualifizierter Mehrheit – das sind 55 Prozent der EU-Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren müssen. Einzelne Länder können also überstimmt werden. Das EU-Parlament ist dabei gleichberechtigt und muss ebenfalls mehrheitlich zustimmen.
«Wenn Einstimmigkeit in dem Bereich in den 1950er Jahren Sinn machte, mit sechs Mitgliedstaaten, heute macht dies keinen Sinn mehr», sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici.
Kleinster gemeinsamer Nenner
In den vergangenen Jahren versandeten jedoch einige Steuervorschläge der EU-Kommission wegen des Zwangs zum Konsens. So wurde etwa ab 2011 über eine einheitliche Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern diskutiert, 2016 startete die Brüsseler Behörde einen weiteren Versuch.
Beschlossen wurde sie bis heute nicht. Teilweise nutzten EU-Staaten auch ihr Veto-Recht in Steuerfragen, um Zugeständnisse in anderen Fragen zu erzwingen.
Der EU-Kommission zufolge entgehen der EU dadurch Investitionen und Gewinne in Milliardenhöhe. Denn wenn Einigungen zustande kommen, sind sie demnach oft nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner.
Stufenweise Einführung
Das Mehrheitsprinzip soll nach dem Willen der EU-Kommission schrittweise eingeführt werden: zunächst beim Kampf gegen Steuervermeidung und -betrug, bei dem es oft Einigkeit gibt. Für Grossprojekte - wie etwa die Besteuerung von Digitalkonzernen – soll das Einstimmigkeitsprinzip noch bis 2025 gelten.
Unter den EU-Staaten dürfte der Vorschlag keine Begeisterung auslösen. Sie müssten nun einstimmig zustimmen, um die Änderungen in die Tat umzusetzen.
