Kohlegegner besetzen Bagger in Braunkohletagebauen Garzweiler und Jänschwalde
Kohlegegner haben am Freitag für mehrere Stunden Bagger im nordrhein-westfälischen Braunkohletagebau Garzweiler und im Tagebau Jänschwalde in Brandenburg besetzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Aktivisten fordern sofortigen Kohleausstieg.
Insgesamt beteiligten sich nach Angaben der Initiativen «Ende Gelände» und «Einsatz Kohlestopp» rund hundert Aktivisten. Sie protestierten damit gegen das geplante Kohlegesetz, das in der kommenden Woche vom Bundestag beschlossen werden soll.
Seit Freitagfrüh um 02.40 Uhr hielten die Kohlegegner Bagger in beiden Revieren besetzt. Im Tagebau Garzweiler im rheinischen Braunkohlerevier kletterten sie auf insgesamt sechs Bagger, wie die Polizei in Heinsberg berichtete. Nach Angaben der Initiative «Einsatz Kohlestopp» beteiligten sich dort rund 80 Aktivisten. Die Aktion dauerte demnach am Freitagnachmittag noch an.
In Jänschwalde in der Lausitz besetzten am frühen Freitagmorgen nach Polizeiangaben Aktivisten ebenfalls einen Bagger. Wie eine Polizeisprecherin sagte, hatten am Nachmittag zehn der 14 Besetzer den Bagger verlassen, nachdem ein Gewitter in der Region niedergegangen war. Von den betreffenden Personen würden die Identitäten festgestellt. Beamte versuchten weiterhin, auch die vier verbliebenen Aktivisten zum Verlassen des Kohlebaggers zu bewegen. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs und Störung öffentlicher Betriebe.
Die Aktivisten protestierten damit gegen das geplante Kohlegesetz. Sie forderten, das Gesetz zu stoppen und die Kohlekraftwerke sofort abzuschalten. «Das geplante Gesetz ist ein Klimaverbrechen», erklärte Ronja Weil, Sprecherin von «Ende Gelände». «Mit diesem Kohleverlängerungsgesetz finanziert die Regierung noch zwei weitere Jahrzehnte eine zerstörerische Industrie.»
«Statt die Klimakrise endlich zu stoppen, belohnt die Regierung RWE und Leag mit Milliarden dafür, dass sie noch 18 Jahre weiter das Klima zerstören: Sie vergoldet die Meiler der fossilen Dinosaurierindustrie», kritisierte auch Zade Abdullah von «Einsatz Kohlestopp».
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch dem Entwurf des geplanten Ausstiegsvertrags mit den Braunkohlebetreibern zugestimmt. Ebenfalls beschlossen wurden Formulierungshilfen für Änderungen an den Gesetzentwürfen zu Kohleausstieg und Strukturhilfen für Braunkohleregionen durch die Koalitionsfraktionen.
Dem Ausstiegsgesetz zufolge soll die Nutzung der Kohleenergie in Deutschland bis spätestens Ende 2038 beendet werden. Ein Vorziehen des Ausstiegs auf 2035 bleibt möglich. Die besonders betroffenen Braunkohleländer sollen Strukturhilfen im Volumen von 40 Milliarden Euro erhalten. Die Braunkohleunternehmen RWE und Leag bekommen Entschädigungen von 2,6 beziehungsweise 1,75 Milliarden Euro.
