Koalitionsspitzen beraten über Hilfsmassnahmen für die Wirtschaft wegen Corona
Im Zeichen der Corona-Krise haben die Koalitionsspitzen im Kanzleramt über finanzielle Entlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer beraten.
Das Wichtigste in Kürze
- Heil: Werden «alle erweiterten Instrumente für Kurzarbeit ermöglichen».
Bei dem Treffen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging es unter anderem um Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schrieb am späten Sonntagabend auf Twitter, «im Interesse der Beschäftigten und Unternehmen» würden «am Mittwoch im Bundeskabinett alle erweiterten Instrumente für Kurzarbeit ermöglicht».
Dazu werde der Entwurf für das «Arbeit-von-morgen-Gesetz» ergänzt, schrieb der Arbeitsminister weiter. Weitere Angaben machte er nicht. In dem Referentenentwurf des Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung ist unter anderem eine Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung vorgesehen, «um für etwaige längere Zeiten der Kurzarbeit gewappnet zu sein».
Damit soll Betrieben unter erleichterten Voraussetzungen eine längere Zahlung des Kurzarbeitergeldes ermöglicht werden können. Derzeit bekommen nur Firmen Zugang zu diesem Instrument, wenn mindestens ein Drittel der Belegschaft von einem erheblichen Arbeitsausfall betroffen ist. Laut «Handelsblatt» könnte diese Schwelle auf zehn Prozent gesenkt werden.
Eine andere wichtige Massnahme wäre die Entlastung der Arbeitgeber bei den Sozialbeiträgen. Bisher müssen diese bei ausgefallenen Arbeitsstunden vollständig für die entfallenen Sozialbeiträge einstehen. Laut dem Entwurf aus Heils Ministerium soll künftig geregelt werden können, dass den Betrieben diese Beiträge teilweise erstattet werden können.
An der Runde im Kanzleramt nahmen neben Merkel, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und den Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Aussenminister Heiko Maas (SPD) teil. Die Beratungen dauerten in der Nacht zum Montag noch an.
Gut möglich schien auch, dass der Solidaritätszuschlag für die meisten Zahler früher als geplant abgeschafft wird. Zur Belebung der Konjunktur könnten sich SPD und Union darauf einigen, dass der Soli für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen bereits zum 1. Juli dieses Jahres statt zum 1. Januar 2021 entfallen würde.
Weitgehend einig sind sich Union und SPD ausserdem darüber, die Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften anzugleichen und so die Personengesellschaften besserzustellen. Forderungen der SPD-Spitze nach einem Milliarden-Investitionsprogramm wurden aus der Union dagegen zurückgewiesen. CSU-Chef Markus Söder stiess wiederum mit seinem Vorschlag von Steuersatzsenkungen für Unternehmen bei der SPD auf Widerspruch.
Spahn erklärte am Sonntag, die Coronavirus-Epidemie habe «insbesondere für kleinere Betriebe, für Handwerker, Gastronomen oder Dienstleister grosse wirtschaftliche Folgen». «Daher sollten wir hier über eine gezielte und zügige Hilfe nachdenken.»
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) versicherte am Wochenende, die Regierung sei «umfassend vorbereitet und gewappnet». Den Unternehmen stünden aktuell schon verschiedene Unterstützungsprogramme zur Verfügung, etwa Betriebsmittelkredite der staatlichen Förderbank KfW, Bürgschaften oder Exportbürgschaften. Die Regierung sei aber «jederzeit» in der Lage, die Unterstützung «hochzufahren».
Weiteres wichtiges Thema der Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD war die Lage der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze sowie in den griechischen Lagern. Während SPD-Chef Norbert Walter-Borjans forderte, etwa tausend unbegleitete Minderjährige aus den Flüchtlingslagern auf den Ägäis-Inseln zu holen, lehnte Söder einen «deutschen Alleingang» ab. Gebraucht werde eine europäische Lösung.
Grundsätzlich wirbt die Union für das Prinzip «Ordnung und Humanität» und damit auch einen Schutz der EU-Aussengrenzen und Hilfen für Flüchtlinge vor Ort. Hilfe für besonders betroffene Kinder in Deutschland schliesst aber auch die CDU nicht aus.
Als weitere Gesprächsthemen galten im Vorfeld die Entschuldung von Kommunen, die Finanzierung der Grundrente und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.
