Koalitionsdebatte: SPD-Chefs lehnen Vorfestlegung ab
Ein rot-rot-grünes Bündnis? Oder eine Ampel mit Grünen und Liberalen? Vieles ist denkbar. Doch für die Spitze der SPD ist klar: Vor der Wahl wird es keine Festlegung geben.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SPD-Spitze will sich vor der Bundestagswahl auf keine Koalitionsoption festlegen.
Die Parteivorsitzende Saskia Esken betonte am Montag in Berlin, «dass wir nicht vor Wahlen über mögliche Koalitionspartner sprechen und nachdenken (...) sondern danach».
Bedingung für ein Bündnis seien allerdings die Bereitschaft zu einer soliden Haushaltspolitik sowie ein Bekenntnis zur Nato und einer starken EU.
Politiker von CDU/CSU und der FDP hatten die Sozialdemokraten zuletzt verstärkt vor einem Bündnis mit Grünen und Linken gewarnt. Eskens Co-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans bezeichnete dies als «Angstkampagne» und «Ablenkungsmanöver».
Er räumte ein, einige Aspekte im Wahlprogramm der Linken seien «eine Hürde, die es schwer macht, für eine Zusammenarbeit zusammenzukommen». Aber auch die steuerpolitischen Pläne der FDP zugunsten von Spitzenverdienern seien eine «absolute Hürde». Einer Fortsetzung der Grossen Koalition erteilten beide SPD-Chefs eine Absage. Esken sagte, CDU und CSU seien «inhaltlich vollkommen entkernt» und müssten sich «dringend auf der Oppositionsbank erholen».
