Koalition plant keine Änderung bei Fahrverbots-Grenzwerten
Die grosse Koalition will entgegen anders lautenden Berichten die Ausnahmeregelungen für Diesel-Fahrverbote nicht lockern.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass der Grenzwert, den umgerüstete Euro 5 Dieselfahrzeuge erfüllen müssen, fachlich richtig ist.
Zwar gab es entsprechende Überlegungen, diese seien aber vom Tisch, teilten die Koalitionsfraktionen am Freitag mit.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass der Grenzwert, den umgerüstete Euro 5 Dieselfahrzeuge erfüllen müssen, fachlich richtig ist. Wir halten an dem Vorschlag der Bundesregierung fest.» Auch Unionsfraktionsvize Ulrich Lange teilte mit: «Es wird keine Veränderung nach oben geben.»
Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesänderung festschreiben, dass Diesel-Fahrzeuge von Fahrverboten ausgenommen werden sollen, wenn sie im Alltag weniger als 270 Milligramm Stickstoffdioxid pro Kilometer ausstossen - etwa, wenn sie mit zusätzlichen Katalysatoren nachgerüstet wurden. Der Bundestag muss dieser Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes noch zustimmen.
Nach dpa-Informationen gibt es neben fachlichen Überlegungen einen weiteren Grund, den Wert bei 270 Milligramm zu belassen: Andernfalls müsse die EU-Kommission erneut unterrichtet werden. Das Notifizierungsverfahren dauert drei Monate. Unter anderem der «Spiegel» hatte berichtet, die Bundesregierung plane zusammen mit einer Gruppe von Unions- und SPD-Abgeordneten «offensichtlich», die Grenzwerte für Dieselfahrzeuge zu lockern.
