Merz warnt mit Blick auf Russland vor Verharmlosung
Deutschlands Regierungschef Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung im Parlament davor gewarnt, das Thema Gerechtigkeit gegen Sicherheit auszuspielen.
In Deutschland sei weder die Säule der Gerechtigkeit noch die Säule der Sicherheit voll tragfähig für die kommenden Jahre und Jahrzehnte, sagte der CDU-Politiker im Bundestag. Er verwies auf die angestrebten Reformen der Regierung bei Rente, Pflege, Arbeitsmarkt, Steuern, Staatsmodernisierung und Demokratierückbau.
Ziel sei zudem ein friedliches, freies, und sicheres Europa. Darum investiere man in die Verteidigungsfähigkeit und unterstütze die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Angriffe. Erst mit diesen Sicherheitsinvestitionen schaffe man die Voraussetzungen für Freiheit, die Rechtsstaat, Wirtschaft und Gemeinwesen bräuchten, damit sich Gerechtigkeit entfalten könne.
Merz warnte, dies alles sei sehr konkret in Gefahr und verwies auf eine steigende Eskalationsbereitschaft Russlands. «Und es ist mir vor diesem Hintergrund, ich sage es sehr offen, unbegreiflich, wie Sie von ganz links und ganz rechts trotzdem bis zum heutigen Tag das Spiel der Verharmlosung treiben», sagte er mit Blick auf Stimmen etwa aus der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und dem BSW.
Er höre auch Stimmen im Bundestag, die aus der militärischen Unterstützung der Ukraine ein Gerechtigkeitsproblem konstruieren wollten. «Meine Damen und Herren, das ist nicht richtig. Kein Euro, der in die Ukraine fliesst, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land», sagte Merz.
