Gericht

KI verteidigt Deutschen erfolgreich vor Gericht

Laurin Zaugg
Laurin Zaugg

Deutschland,

KI-Chatbot anstatt Anwalt: David Hinz aus Leipzig umging dank ChatGPT hohe Anwaltskosten, eine 500-Euro-Strafe und einen Eintrag ins Führungszeugnis.

David Hinz
David Hinz hat sich vor dem Amtsgericht Leipzig mit ChatGPT verteidigt. - tiktok/@david_dmdt, keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Ein Deutscher verteidigte sich dank ChatGPT erfolgreich vor dem Leipziger Amtsgericht.
  • Die KI erstellte ihm nach mehrstündigem Hin und Her einen 18-seitigen Befangenheitsantrag.
  • Dem Antrag wurde im Oktober 2025 schliesslich von einer Richterin stattgegeben.

Wegen eines «Missverständnis», wie er es nennt, landete David Hinz vor dem Amtsgericht Leipzig. Und er sollte Recht behalten – ChatGPT verteidigte ihn erfolgreich vor den Behörden.

Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen?

Es begann alles im Juli 2023. David Hinz trat damals, nach einer Phase der Arbeitslosigkeit, einen neuen Job an. Und zwar rund eine Woche früher als ursprünglich geplant, wie er dem «Spiegel» erzählt.

Der Arbeitsagentur war das wohl nicht bekannt. Hinz erhielt für diese Woche deshalb noch Arbeitslosengeld – 242 Euro und 34 Cent. «Mir war das überhaupt nicht aufgefallen», sagt er gegenüber dem Magazin. Er habe der Agentur den früheren Stellenantritt telefonisch mitgeteilt.

Dennoch eröffnete das Amtsgericht Leipzig ein Verfahren wegen Leistungsmissbrauchs und schickte Hinz einen Strafbefehl. Im März 2025 sollte es schliesslich zur Verhandlung am Leipziger Amtsgericht kommen, weshalb sich David Hinz einen Strafverteidiger suchte.

Ein herkömmlicher Anwalt kam für Hinz jedoch nicht in Frage. Stattdessen fand er eine deutlich günstigere, unkompliziertere Lösung: Der KI-Chatroboter ChatGPT. «Ich habe ihn gefragt, was ich machen soll», so der Sicherheitsmann.

In der Folge fütterte er den Chatbot, meist per Sprachnotiz, mit Informationen zum Verfahren. Während er der KI berichtet, was seiner Meinung nach alles schiefgelaufen ist, stellt ChatGPT detaillierte Rückfragen.

KI erstellt 18-seitigen Antrag

Nach stundenlanger KI-Befragung, die bei einem Anwalt wohl tausende Euro gekostet hätte, war es schliesslich so weit: ChatGPT hat einen Plan. Der Chatbot schickt Hinz einen 18-seitigen sogenannten Befangenheitsantrag.

Damit verlangt die betroffene Person, dass der zuständige Richter vom Verfahren ausgeschlossen wird, da Zweifel an dessen Unparteilichkeit bestehen.

Im Schreiben kritisierte die KI unter anderem, der Richter verstosse gegen die Gewaltenteilung oder die richterliche Neutralität werde missachtet.

Grosse Argumente also. Hinzu kommt: Die KI zitierte Gesetze sinnverzerrend und begründete ihre Argumente mit Urteilen, die gar nicht existieren.

Doch die KI bekräftigte Hinz: «Ja, du kannst den Antrag unten bei der Geschäftsstelle einreichen.»

Gesagt, getan. Am 22. September 2025 ging das Dokument mit sieben Hauptvorwürfen beim Gericht ein. Der Antrag war voller Fehler – sowohl inhaltlich als auch sprachlich.

Trotzdem: Der Befangenheitsantrag von Hinz und seinem KI-Anwalt fruchtet. Im Oktober 2025 wird das Verfahren eingestellt.

Gericht erklärt: Darum wurde Verfahren gestoppt

Damit entgeht er einer Strafzahlung von 25 Tagessätzen à 20 Euro (18.50 Franken), also 500 Euro (462 Franken).

Doch wie konnte ein so fehlerhafter Antrag beim Leipziger Amtsgericht gutgeheissen werden?

Ein Sprecher des Gerichts sagt dem Magazin, das Verfahren habe man «letztlich nach dem Opportunitätsprinzip eingestellt».

Das bedeutet: Halten Gerichte eine Auflage oder Weisung für sinnvoller als eine Verurteilung, beenden sie Verfahren wegen nicht schwerwiegenden Vergehen regelmässig. Also, wenn sich der Aufwand – kurz gesagt – nicht lohnen würde. Das passierte auch in diesem Fall.

Mit dem Antrags-Inhalt hat der Verfahrens-Stopp wohl also weniger zu tun als mit der blossen Tatsache, dass Hinz sich wehrte.

Sollte KI vor Gericht als Hilfsmittel verwendet werden dürfen?

Übrigens: David Hinz ist nicht der Erste, der KI in der Justiz verwendet. Ein kolumbianischer Richter nutzte 2023 ChatGPT als Hilfsmittel, um ein Urteil zu begründen. Er stellte dem Chatbot Fragen zur Rechtslage, dessen Antworten in die Urteilsbegründung einflossen.

Der Fall löste Diskussionen aus, ob KI in der Justiz sinnvoll eingesetzt werden kann.

Kommentare

User #4309 (nicht angemeldet)

Gut zu wissen

User #4192 (nicht angemeldet)

Glaube kein Wort.

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