Keine neue Regierung in Rumänien - Parlament lehnt Kandidaten ab

Rumäniens Parlament hat am Mittwoch erwartungsgemäss die Kandidatur von Dacian Ciolos für das Amt des Ministerpräsidenten sowie dessen Kabinettsvorschlag abgelehnt.

Rumänisches Regierungsgebäude in Bukarest. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

In Rumänien kam auch heute Mittwoch erwartungsgemäss keine neue Regierung zu Stande.
Der Kabinettsvorschlag des Öko-Liberalen Dacian Ciolos fand keinen Koalitionspartner.
Findet der nächste Vorschlag keine Mehrheit, könnte es vorgezogene Neuwahlen geben.

Ciolos, Vorsitzender der kleinen öko-liberalen Partei USR, hatte keine Chance, weil kein Koalitionspartner zur Verfügung stand. Damit verschärft sich die seit sechs Wochen dauernde Führungskrise in dem Land.

Derzeit regiert in Rumänien Ministerpräsident Florin Citu von der bürgerlichen Partei PNL kommissarisch, nachdem ihm das Parlament vor zwei Wochen das Misstrauen ausgesprochen hatte. Vor sechs Wochen zerbrach die Regierungskoalition von PNL und USR. Die USR warf Citu einen autokratischen Führungsstil, Bruch von Koalitionsvereinbarungen sowie mangelnden Reformwillen vor.

Staatspräsident Klaus Iohannis hatte Ciolos zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert, ohne dafür eine Begründung zu nennen. Nun muss Iohannis dem Parlament einen neuen Vorschlag machen. Sollte auch dieser scheitern, könnte es vorgezogene Neuwahlen geben.