Keine Einladung: Schröder darf nicht zum SPD-Parteitag
Wegen seiner Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin haben sich die Sozialdemokraten weitgehend von ihrem Altkanzler distanziert. Auch der anstehende Parteitag wird wohl ohne Gerhard Schröder stattfinden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SPD-Spitze wird den früheren Bundeskanzler und Parteivorsitzenden Gerhard Schröder nicht zum Bundesparteitag im Dezember einladen.
«Wir werden es so halten, wie wir es jetzt bei der Feier zum 160-jährigen Bestehen der SPD auch gehalten haben», sagte die Parteivorsitzende Saskia Esken der Deutschen Presse-Agentur. Zu dem Jubiläums-Festakt am vergangenen Dienstag in der Berliner Parteizentrale erhielt Schröder im Gegensatz zu anderen Ex-Parteivorsitzenden keine Einladung.
Auch bei den Parteitagen ist es Tradition, dass die früheren Parteichefs eingeladen werden. Schröder war nach seiner Kanzlerschaft bei einigen Tagungen des höchsten Parteigremiums dabei und trat sogar als Redner auf – zuletzt 2017. Beim nächsten Parteitag vom 8. bis 10. Dezember in Berlin muss er nun draussen bleiben. «Ich kann in Gerhard Schröder den Altkanzler und ehemaligen Parteivorsitzenden nicht mehr erkennen. Ich sehe ihn als einen Geschäftsmann, der seine Geschäftsinteressen verfolgt», sagte Esken.
Der heute 79-jährige Schröder war von 1998 bis 2005 Kanzler und von 1999 bis 2004 Parteivorsitzender. Nach seiner Abwahl als Regierungschef war er viele Jahre für russische Energiekonzerne tätig und gilt bis heute als enger Freund von Russlands Präsidenten Wladimir Putin, von dem er sich auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht lossagte. Wenige Wochen nach Kriegsbeginn besuchte Schröder Putin sogar in Moskau – angeblich um zu vermitteln.
Die Parteiführung hat sich nach der russischen Invasion immer wieder deutlich von Schröder distanziert und ihn für isoliert in der Partei erklärt. Ein von 17 Parteigliederungen ins Rollen gebrachtes Parteiausschlussverfahren scheiterte aber. Für Esken ist die Diskussion über Schröder nun beendet. «Die SPD hat wichtige Aufgaben als Partei und als führender Koalitionspartner – wir entwickeln uns programmatisch weiter und bringen uns in die Arbeit der Koalition ein. Insofern haben wir Wichtigeres zu tun, als über Gerhard Schröder zu sprechen.»
