Kataloniens Regierung warnt vor Verurteilung von Separatisten

Die separatistische Regionalregierung der spanischen Konfliktregion Katalonien will eine Verurteilung der angeklagten Politiker und Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung nicht anerkennen. «Wir werden kein Urteil akzeptieren, das nicht ein Freispruch der Angeklagten ist», sagte Regionalpräsident Quim Torra am Samstag in Barcelona.

Am Donnerstag hatte das Oberste Gericht in Madrid nach knapp einjährigen Ermittlungen entschieden, einen Prozess gegen den früheren katalanischen Vizepräsidenten Oriol Junqueras und 17 weitere Separatisten wegen Rebellion, Ungehorsams und Unterschlagung zu eröffnen.

Ein Termin wurde vorerst nicht genannt, aber nach Einschätzung von Medien werden die Separatisten Anfang kommenden Jahres erstmals auf der Anklagebank sitzen.

Er fordere einen Freispruch für alle Angeklagten und auch, dass die ins Exil geflohenen Separatisten um Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont «nach Hause zurückkehren dürfen», sagte Torra in einer Rede. Bei einer Verurteilung werde man sich mit Entschlossenheit, Kraft und Solidarität wehren, warnte er.

Nach dem verfassungswidrigen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 und einem anschliessenden Abspaltungsbeschluss hatte Madrid Katalonien im Herbst 2017 unter Zwangsverwaltung gestellt. Insgesamt neun Politiker der damaligen Regionalregierung und Aktivisten der Separatistenbewegung sitzen seitdem in U-Haft. Mehrere Separatisten, darunter auch Puigdemont, flohen ins Exil.