Katalanische Separatisten kommen auf die Anklagebank

Der frühere katalanische Vizepräsident Oriol Junqueras und 17 weitere separatistische Politiker und Aktivisten der spanischen Konfliktregion kommen auf die Anklagebank. Das Oberste Gericht beschloss nach knapp einjährigen Ermittlungen die Eröffnung eines Verfahrens gegen die Angeklagten wegen Rebellion, Ungehorsams und Unterschlagung öffentlicher Gelder, wie das Tribunal Supremo heute Donnerstag in Madrid mitteilte.

Ein Termin für den Beginn des Verfahrens wurde vom Obersten Gericht vorerst nicht genannt. Nach Einschätzung der Zeitung «El País» werden die Separatisten wahrscheinlich Anfang kommenden Jahres erstmals auf der Anklagebank Platz nehmen.

Nach dem verfassungswidrigen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 und einem anschliessenden Abspaltungsbeschluss hatte Madrid Katalonien im Herbst 2017 unter Zwangsverwaltung gesetzt. Insgesamt neun Politiker der damaligen Regionalregierung und Aktivisten der Separatistenbewegung sitzen seitdem in U-Haft. Einige von ihnen wurden bei der regionalen Neuwahl im Dezember 2017 trotzdem ins Regionalparlament gewählt. Mehrere Separatisten, darunter der im Oktober 2017 abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont, der sich in Belgien aufhält, flohen ins Exil.

Bei der Neuwahl setzten sich die Separatisten in Katalonien im Dezember 2017 erneut durch. Nach dem Amtsantritt der neuen Regionalregierung unter Ministerpräsident Quim Torra wurde im Mai die Zwangsverwaltung Kataloniens beendet. Der seit Juni in Madrid amtierende sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez setzt unterdessen - anders als sein konservativer Vorgänger Mariano Rajoy – im Katalonienkonflikt auf eine Entspannungspolitik mit Dialog.