NRW-Regierungschef fordert schnelles Bund-Länder-Treffen
Die Corona-Notlage soll Ende November auslaufen. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. NRW-Ministerpräsident Wüst plädiert für ein rasches Bund-Länder-Treffen - spätestens in der kommenden Woche.
Das Wichtigste in Kürze
- Angesichts der zugespitzten Corona-Lage dringt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf ein Bund-Länder-Treffen spätestens in der kommenden Woche.
«Wir haben schon viel Zeit verloren, die Corona-Lage spitzt sich in Teilen Deutschlands Tag für Tag zu», erklärte Wüst, der derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz innehat, am Dienstag. «Ein Bund-Länder-Treffen sollte so schnell wie möglich, spätestens in der kommenden Woche, stattfinden.
Bereitschaft auf allen Seiten
Wüst begrüsste es, «dass jetzt auf allen Seiten die Bereitschaft da ist und die dringend notwendige Abstimmung endlich stattfinden kann». Zuvor hatte Berlins scheidender Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) im ARD-«Morgenmagazin» gesagt, er gehe davon aus, dass sich die Länderchefs bald wieder gemeinsam abstimmen würden.
Wüst hatte sich für ein Bund-Länder-Treffen bereits in dieser Woche starkgemacht, war aber zunächst auf Widerstand aus einigen Ländern gestossen. «Eine enge Abstimmung von Bund und Ländern erhöht die Akzeptanz für Regeln in der Bevölkerung sowie die Planungssicherheit», sagte der neue NRW-Regierungschef. Die Politik müsse jetzt «entschlossen und zügig handeln, denn: Corona macht keine Regierungspause».
Auch Kanzleramtschef Braun dringt auf Treffen
Nach einem weiteren Rekordwert bei der Sieben-Tage-Inzidenz dringt der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun auf eine Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona-Massnahmen.
«Eine Ministerpräsidentenkonferenz braucht Übereinstimmung von Bund und Ländern, dass man zusammenwirken will. Und ich halte das im Augenblick für sehr erforderlich», sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin». Es gebe neben der aktuellen Gesetzgebung enorme auch organisatorische Herausforderungen. «Wenn es nach mir geht, müssen wir bis Weihnachten rund 20 Millionen Auffrischimpfungen noch erreichen. Und das passiert nicht von alleine. Dass passiert nur, wenn wir uns auch organisatorisch gut abstimmen zwischen Bund und Ländern.»
Berlins scheidender Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte zuvor in der Sendung gesagt, er gehe davon aus, dass sich die Länderchefs bald wieder gemeinsam abstimmen würden. «Es ist nötig, und ich gehe auch davon aus, dass wir im Laufe der nächsten Woche wieder zusammenkommen werden». Braun sagte darauf angesprochen, nach den bisherigen Signalen, «die wir bisher vom Vizekanzler Olaf Scholz haben, der die zukünftige Regierung anführen wird», bestehe da noch keine Bereitschaft, eine Ministerpräsidentenkonferenz jetzt abzuhalten. «Aber wir haben sehr dafür geworben. Wir sprechen auch sicher im Vorfeld mit den tragenden Parteien der Ampel-Koalition, das ist nicht unser Problem.» Braun sprach von einer «staatspolitisch schwierigen Lage».
