Justizminister Buschmann kritisiert Lauterbach-Vorstoss zur Maskenpflicht
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Vorstoss von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Vorbereitung einer möglichen Maskenpflicht ab Herbst kritisiert.
«Ich bin dafür, dass wir uns nach Recht und Gesetz richten. Das sieht eine Evaluierung vor», sagte Buschmann den Funke-Zeitungen (Freitagsausgaben). Die Ergebnisse der Evaluierung sollten unbedingt abgewartet werden, «bevor wir uns auf einzelne Massnahmen vorschnell festlegen». Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) forderte von der Ampel-Koalition einen «klaren Kurs».
Lauterbach hatte am Mittwochabend in der ZDF-Sendung «Markus Lanz» angekündigt, dass er für den Herbst die Möglichkeit schaffen wolle, im Falle einer neuen Corona-Welle erneut eine Maskenpflicht in Innenräumen vorzuschreiben. Im Rahmen der Arbeit am Infektionsschutzgesetzes, das im September ausläuft, hält Lauterbach es für «unbedingt notwendig», die Option der Maskenpflicht in Innenräumen zu ermöglichen.
Holetschek kritisierte, die «Ampel irrlichtert schon wieder». Die Länder bräuchten aber rechtzeitig vor einer neuen Infektionswelle Rechtssicherheit. «Der Schutz vor einer möglichen neuen Pandemiewelle sollte für die gesamte Koalition oberste Priorität haben, das gilt auch für die FDP», sagte der CSU-Politiker der «Augsburger Allgemeine» (Samstagausgabe).
Es sei wichtig, rechtzeitig die Weichen für den Herbst zu stellen, betonte der CSU-Politiker, der sich damit hinter Lauterbach stellte. Die Kritik aus der FDP lasse jedoch eine Blockade wichtiger Schutzmassnahmen für die Bevölkerung durch einen Dauerstreit in der Koalition befürchten. «Wenn die Bundesregierung keinen klaren Kurs vorgibt und keine Geschlossenheit zeigt, verunsichert sie die Menschen», fügte er hinzu.
