Juso-Bundeskongress: Delegierte feiern Kühnert

Kaum Konfrontationskurs mit der Mutter-Partei, dafür viel Zustimmung für den ehemaligen Vorsitzenden: Die Jusos haben SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert auf dem Bundeskongress am Samstag in Oberhausen gefeiert.

Besonders viel Applaus gab es bei dessen Ausführungen zu FDP-Chef Christian Lindner. Kühnert forderte den Bundesfinanzminister unter anderem auf, zur Bewältigung der Krise die Bezieher von höheren Einkommen heranzuziehen.

Wenn das Einkommensteuersystem angefasst werde, um für kleinste Einkommen ein bisschen mehr Spielräume durch einen anderen Einkommensteuertarif zu erzielen, gebe es grossflächige Entlastungen auch für Bezieher hoher Einkommen, sagte Kühnert in seiner Rede. Im Gegenzug für «mehr Punkte beim Spitzensteuersatz oder bei der Reichensteuer in Deutschland» biete er eine Ausweitung des Grundfreibetrages über eine vereinbarte Grössenordnung hinaus an.

Kühnert wurde in seiner neuen Rolle aber auch in die Pflicht genommen. Der Münchner Juso-Chef Benedict Lang sagte, als Juso-Vorsitzender sei Kühnert für viele junge Menschen ein Hoffnungsträger hinsichtlich einer Vision und Perspektive für eine bessere Welt gewesen. Als SPD-Generalsekretär in Berlin trage er nun Verantwortung und müsse «für diese Vision weiter liefern», sagte der Delegierte aus Bayern.

Die Jusos verurteilten den russischen Angriffskrieg, bekundeten ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und unterstützen auch die Waffenlieferungen in das überfallene Land.

Angesichts der hohen Energie- und Lebensmittelkosten forderte die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal eine Direktzahlung für Familien von einmalig 300 Euro. Damit werde Menschen geholfen, die besonders von Armut betroffen seien.

Die Jusos positionierten sich zudem klar gegen Rechts. Mehrere Anträge zu diesem Thema wurden von den rund 300 Delegierten angenommen. Die Jusos seien eine antifaschistische und antirassistische Organisation, betonten mehrere Rednerinnen und Redner am zweiten Tag des Parteitags. Beschlossen wurde, eine Kampagne zum «Kampf gegen Rechts» auf den Weg zu bringen und die einzelnen Landesverbände bei ihren Bemühungen zu unterstützen.

SPD-Chefin Saskia Esken hatte als Gast bereits am Freitag zum Auftakt ihre Forderung nach einer Vermögensabgabe für Reiche angesichts der Energiekrise bekräftigt. Der Zusammenhalt in Deutschland gerate durch die Inflation und die vorhergesagte Rezession ernsthaft in Gefahr, sagte Esken. Die Lösung dafür könne nur ein handlungsfähiger Staat sein, der die Bürger entlaste und zugleich das Problem der hohen Preise an der Wurzel packe.

Das dreitägige Treffen unter dem Motto «Solidarisch. Komme, was wolle» geht am Sonntag zu Ende. Dann wird der stellvertretende SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil (11.00 Uhr) als Redner erwartet.