Johnson ruft Israel zu Verzicht auf Annexionen im Westjordanland auf
Boris Johnson hat Israel dazu aufgerufen, von einer Annexion von Gebieten im besetzten Westjordanland abzusehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der britische Premier Boris Johnson hat sich zu Israels Annexionsplänen geäussert.
- Er habe Sorge, dass sie den langfristigen Sicherheitsinteressen Israels entgegen stünden.
Der britische Premierminister Boris Johnson hat Israel dazu aufgerufen, von einer Annexion von Gebieten im besetzten Westjordanland abzusehen. Zeit seines Lebens sei er ein Freund, Bewunderer und Unterstützer Israels gewesen, schrieb Johnson in einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag für die Zeitung «Jediot Achronot».
Daher habe er die Sorge, dass die Annexionspläne den langfristigen Sicherheitsinteressen Israels entgegen stünden. Sie gefährdeten die Verbesserung der Beziehungen mit der arabischen Welt. Eine Annexion wäre zudem eine Verletzung internationaler Regeln.
Die Palästinenser wollen in dem 1967 von Israel eroberten Westjordanland sowie im Gazastreifen einen unabhängigen Staat gründen, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Die Uno stuft diese Gebiete als besetzt ein.
Der Gastbeitrag Johnsons wurde an einem mit Spannung erwarteten Stichtag veröffentlicht. Der 1. Juli ist der Tag, an dem Israel mit der Umsetzung von Annexionsschritten beginnen könnte. So sieht es eine Vereinbarung der Regierungskoalition vor. Unklar aber ist, ob es am Mittwoch entsprechende Ankündigungen geben wird.
Beide Konfliktparteien an den Verhandlungstisch bringen
«Ich hoffe zutiefst, dass mit einer Annexion nicht fortgefahren wird», schrieb Johnson. Ziel müsse es sein, beide Konfliktparteien wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. «Ich weiss nicht, ob es heute eine Mitteilung zur Ausweitung der Souveränität geben wird», sagte Aussenminister Gabi Aschkenasi am Morgen dem israelischen Armeesender. «Das muss man Netanjahu fragen, aber ich halte es für unwahrscheinlich, dass es heute passiert.»
Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nimmt als Grundlage für eine Annexion einen Plan von US-Präsident Donald Trump. Dieser sieht vor, dass Israel sich rund 30 Prozent des 1967 im Sechstagekrieg eroberten Westjordanlands einverleiben kann. Die restlichen 70 Prozent sollen Teil eines Palästinenserstaates werden, allerdings unter strengen Auflagen.
Die Palästinenser lehnen den Plan entschieden ab, aus ihrer Sicht wird Israel bevorzugt. Auch international ist der Plan höchst umstritten. Viele Beobachter sorgen sich, dass einseitige Schritten Israels Gewalt bis hin zu einem neuen Palästinenseraufstand nach sich ziehen könnten.
