Italiens Regierung unterzieht sich Vertrauensvotum zu Budgetplan
Am morgigen Montagnachmittag unterzieht sich die italienische Regierung einer Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer.
Das Wichtigste in Kürze
- Die italienische Regierung will ihren Budgetplan durchsetzen.
- Deswegen unterzieht sie sich morgen einem Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer.
Die italienische Regierung unterzieht sich am Montagnachmittag einer Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer. Das teilte das Kabinett am Sonntag mit. Damit will die Regierung von Premier Giuseppe Conte ihren Budgetplan durchsetzen, der bereits diese Woche vom Senat gebilligt wurde.
Laut dem Budgetplan strebt Italien 2020 ein Defizit von 2,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) an. Seit Wochen verhandeln die Regierungsparteien über das Budget, das unter anderem die Einführung einer Plastiksteuer ab Juli zur Bekämpfung von Einwegplastik vorsieht. Geplant ist auch die Einführung einer Zuckersteuer auf Softdrinks.
Die Regierung will durch die Förderung elektronischer Zahlungsmittel und den Kampf gegen Steuerhinterziehung sieben Milliarden Euro einnehmen. Gebraucht wird das Geld in erster Linie, um die Wirtschaft vor einer vereinbarten Anhebung der Mehrwertsteuer, die 23 Milliarden Euro bringen sollte, zu bewahren.
Für 2020 rechnet die Regierung mit einem Anstieg des Wachstums auf 0,6 Prozent. So soll die Schuldenquote leicht sinken, auf 135,2 Prozent.
