Italiens Parlament hat nach langen Diskussionen kurz vor Fristende den Haushalt für 2022 verabschiedet. Die Abgeordnetenkammer stimmte am Donnerstag mit 355 Stimmen für das Gesetz bei 45 Gegenstimmen.
Italien Rom Parlament leer
Der leere Parlamentssaal in Rom. - Keystone
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Das Wichtigste in Kürze

  • Der Senat - die kleine Kammer im italienischen Zwei-Kammern-Parlament - verabschiedete den Gesetzesentwurf bereits am vergangenen Freitag.

Damit können die Menschen in dem Land mit rund 60 Millionen Einwohnern unter anderem mit einer Senkung der Einkommensteuer und finanzieller Unterstützung für hohe Energiekosten rechnen.

In den vergangenen Wochen diskutierten Parteien, Gewerkschaften und die Regierung um einige Punkte des Plans. Ein Streitpunkt war der verlängerte Renteneintritt. Dieser richtete sich bislang an der Zahl 100 aus. Wer zum Beispiel 62 Jahre alt und 38 Jahre berufstätig war und seine Beiträge zahlte, konnte 2021 in Rente gehen. Der Wert liegt ab dem kommenden Jahr bei 102. Frauen können bereits mit 58 Jahren nach 35 Beitragsjahren in den Ruhestand gehen.

Die Regierung plant wegen der gestiegenen Gaspreise für die Verbraucher temporäre Hilfen von 3,8 Milliarden Euro für Gas, um Familien und Unternehmen unter die Arme zu greifen. Die Massnahme ist für das erste Quartal 2022 vorgesehen. Ausserdem sinkt für diesen Zeitraum die Mehrwertsteuer in der Gasrechnung auf fünf Prozent. Der Eingriff umfasst etwa 608 Millionen Euro.

Wer in Italien Hausbesitzer ist, kann im kommenden Jahr noch den sogenannten Superbonus beantragen. Damit fördert die Regierung den energetischen Ausbau, also etwa das Anbringen von Photovoltaikanlagen. Italien musste das Gesetz vor dem 31. Dezember verabschieden - so sieht es eine EU-Verordnung vor. Schon im vergangenen Jahr gab es grossen Streit bei der Verabschiedung des Haushalts.

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