Italiens Parlament billigt milliardenschweren Wiederaufbauplan

Der Wiederaufbauplan von Regierungschef Mario Draghi findet im Parlament Anklang. Mit einer überwältigenden Mehrheit wurde ihm zugestimmt.

parlament italien — Das italienische Parlament. - POOL/AFP

Das Wichtigste in Kürze

Mit rund 220 Milliarden Euro will Italien seine Wirtschaft wiederaufbauen.
Bis am Freitag muss das Konjunkturprogramm der EU vorgelegt werden.

Mit überwältigender Mehrheit hat das italienische Parlament den von Regierungschef Mario Draghi vorgelegten Corona-Wiederaufbauplan im Umfang von über 220 Milliarden Euro gebilligt. Der grösste Teil der 222,1 Milliarden Euro kommt von der EU.

Nach der Abgeordnetenkammer gab am Dienstagabend auch der Senat das grüne Licht für das umfassende Konjunkturprogramm. Spätestens am Freitag muss die Regierung in Rom ihren Wiederaufbauplan der EU-Kommission in Brüssel vorlegen.

Infrastruktur, grüne Energie und Internet

In der Abgeordnetenkammer wurde der Wiederaufbauplan mit 442 Ja-Stimmen und 19 Gegenstimmen angenommen. 51 Abgeordnete enthielten sich. Im Senat gab es 224 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen.

mario draghi — Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi. - dpa

Zu den Prioritäten von Draghis Wiederaufbauplan gehören Investitionen in die Infrastruktur, in grüne Energie sowie in den Ausbau des Internets und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Etwa 40 Prozent des Geldes soll dem historisch benachteiligten Süden des Landes zugute kommen.

Italien gehört zu den von der Pandemie am schwersten betroffenen Ländern der Europäischen Union. Nach offiziellen Angaben starben bislang mehr als 119'000 Menschen an den Folgen einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus.

Italien profitiert vom Wiederaufbaufonds

Die Wirtschaft schrumpfte im vergangenen Jahr um 8,9 Prozent, eine Million Arbeitsplätze gingen verloren. Das Land setzt nun seine Hoffnung auf den milliardenschweren Investitionsplan, der grösstenteils von der EU finanziert wird.

Wie kein anderes EU-Mitglied profitiert Italien von dem 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds der Gemeinschaft: Von den insgesamt 222,1 Milliarden Euro kommen 191,5 Milliarden Euro in Form von Darlehen und Zuschüssen von der EU. Die restlichen 30,6 Milliarden Euro nimmt Italien zusätzlich auf.