Italiens billigt Haushalt endgültig
Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 in Italien wurde durch das Abgeordnetenhaus endgültig angenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Italiens Haushaltsentwurf wurde nach monatelangem Streit angenommen.
- Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega mussten noch empfindliche Änderungen vornehmen.
Nach monatelangem Streit ist der italienische Haushaltsentwurf für das kommende Jahr endgültig abgesegnet. Das Abgeordnetenhaus billigte das Haushaltsgesetz heute Sonntag in Rom mit 313 zu 70 Stimmen.
Die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte zuletzt noch empfindliche Änderungen an dem Gesetzentwurf vornehmen müssen. Dies musste getan werden, um ein Strafverfahren der EU-Kommission gegen Italien abzuwenden. So hätte bei einer Verurteilung Bussen in Milliardenhöhe oder eine Streichung von EU-Hilfen gedroht.
Die Brüsseler Behörde hatte die ursprünglichen italienischen Haushaltspläne mit einer hohen angepeilten Neuverschuldung in einem beispiellosen Vorgang zurückgewiesen.
