Italien ist unschlüssig über den UN Migrationspakt
Die italienische Regierung hat sich noch nicht entschieden, ob sie den UN Migrationspakt annehmen oder ablehnen will.
Das Wichtigste in Kürze
- Italien hat sich noch nicht über den UN-Migrationspakt geeinigt.
- Während die Lega ihn ablehnt, befürwortet ihn die Fünf-Sterne-Bewegung.
Kein Ja, kein Nein: Die italienische Abgeordnetenkammer hat sich für eine Vertagung der Entscheidung über den umstrittenen UN-Migrationspakt ausgesprochen. Anträge auf Billigung oder Ablehnung der Vereinbarung bekamen bei der Abstimmung heute Mittwoch keine Mehrheit. Die Regierung in Rom hatte die Entscheidung über die Vereinbarung in die Hand des Parlaments gelegt und nicht an der internationalen Konferenz in Marokko teilgenommen, wo der Pakt in der vergangenen Woche angenommen worden war.
Die Koalition aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung gilt als uneinig, was das Papier betrifft: Die Lega lehnt es ab, während es bei den Fünf Sternen Befürworter gibt. Bei den Vereinten Nationen hatte Premierminister Giuseppe Conte im September noch seine Unterstützung für den Pakt zugesagt.
Die grosse Mehrheit der an den Verhandlungen beteiligten Staaten befürwortet das rechtlich nicht bindende Papier, mit dem erstmals globale Leitlinien für die internationale Migrationspolitik verabredet wurden. Doch obwohl es ausdrücklich die geltende Souveränität der Mitgliedstaaten betont, fürchten einige Länder um ihre nationale Hoheit. Der UN-Migrationspakt hatte auch in Deutschland heftige Diskussionen ausgelöst. Mehrere Regierungen hatten das Papier abgelehnt. Die USA hatten an den konkreten Verhandlungen gar nicht erst teilgenommen. In Belgien löste der Streit um den Migrationspakt eine Regierungskrise aus.
