Italien gibt grünes Licht für Militärhilfen an die Ukraine

In Italien hat nach dem Senat auch die Abgeordnetenkammer mit grosser Mehrheit den Weg für weitere umfangreiche Militärhilfen an die Ukraine freigemacht. In der Parlamentskammer in Rom stimmten am Donnerstag 218 Abgeordnete für einen Erlass, der es der Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni grundsätzlich erlaubt, der Regierung in Kiew weitere militärische Güter und Ausrüstung für den Krieg gegen Russland zu überlassen. 42 stimmten dagegen.

Italien gehört auch unter der seit Oktober 2022 regierenden Dreier-Koalition der ultrarechten Regierungschefin Meloni innerhalb von EU und Nato zu den zuverlässigen Unterstützern der Ukraine. Auch die Abgeordneten der Regierungspartei Lega von Vizeministerpräsident Matteo Salvini stimmten für den Erlass.

Deren Abgeordneter Paolo Formentini sagte: «Wir können die Ukraine nicht aufgeben. Wir werden es den Autokratien nicht erlauben, unsere Zukunft zu zerstören.» Zugleich forderte er mehr Anstrengungen für eine Lösung am Verhandlungstisch.

Lega-Chef Salvini pflegte lange Zeit einen überaus freundlichen Umgang mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland geht in diesem Monat bereits ins dritte Jahr. In den USA waren Pläne von Präsident Joe Biden für ein neues milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine am Mittwoch am Widerstand der oppositionellen Republikaner gescheitert.