Gesetzesentwurf für Ukraine-Hilfen scheitert im US-Senat

Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden sind mit einem milliardenschweren Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine im Senat gescheitert. Wie erwartet bekam der Gesetzesentwurf, der auch Hilfen für Israel und schärfere Regelungen in der Einwanderungspolitik enthält, bei einer Abstimmung in der Parlamentskammer am Mittwoch nicht die notwendige Mehrheit. Die Republikaner blockierten den Entwurf.

Es hatte sich bereits abgezeichnet, dass das parteiübergreifend ausgehandelte Gesetzespaket keine Mehrheit bekommen würde. Der frühe US-Präsident Donald Trump hatte zuvor Stimmung gegen die Einigung gemacht.

Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Die Republikaner hatten darauf bestanden, dass die Gelder für die Ukraine mit den Mitteln für die US-Grenze gekoppelt werden. Sie haben unter anderem Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine angemeldet oder lehnen diese völlig ab. Sie verlangen ausserdem deutlich mehr Ressourcen zur Sicherung der US-Grenze und strengere Einwanderungsgesetze.

Die illegale Einwanderung in die USA ist eines der dominierenden Themen im Präsidentschaftswahlkampf. Trump will verhindern, dass Biden mit der Verabschiedung einer parteiübergreifenden Einigung bei dem Thema einen Erfolg einfahren kann. Derzeit deutet alles auf eine Neuauflage des Duells zwischen Biden und Trump bei der Präsidentenwahl hin.

Am Sonntag hatten US-Senatoren einen Vorschlag für ein Hilfspaket im Umfang von 118 Milliarden US-Dollar vorgelegt. Darin sind Militärhilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine und Israel ebenso enthalten wie Mittel für den Grenzschutz.

Am Montag teilte dazu die republikanische Führung im Repräsentantenhaus mit: «Jede Prüfung dieses Gesetzesentwurfs in seiner jetzigen Form ist Zeitverschwendung. Bei der Ankunft im Repräsentantenhaus ist er tot. Wir ermutigen den US-Senat, ihn abzulehnen.»