Senat

Italien entschärft Migrationsgesetze - Gerangel im Senat

DPA
DPA

Italien,

Nach langem Tauziehen werden in Italien einige umstrittene Migrationsgesetze geändert. Vor der Abstimmung spielten sich turbulente Szene im Senatssaal ab.

Platzanweiser (M) verhindern, dass Senatsmitglieder der Lega Nord (l) mit Mitgliedern der Demokratischen Partei im Senat aneinandergeraten. Foto: Roberto Monaldo/LaPresse/AP/dpa
Platzanweiser (M) verhindern, dass Senatsmitglieder der Lega Nord (l) mit Mitgliedern der Demokratischen Partei im Senat aneinandergeraten. Foto: Roberto Monaldo/LaPresse/AP/dpa - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

  • Nach einer hitzigen Debatte hat der italienische Senat einem Sicherheitsdekret zugestimmt und damit den Weg frei für die Entschärfung von Matteo Salvinis Anti-Migrationsgesetzen gemacht.

Lediglich zwei Abgeordnete in der kleineren der beiden Abgeordnetenkammern Italiens stimmten am Freitagabend gegen das Dekret.

Zuvor waren während der Debatte noch regelrecht die Fetzen geflogen. Mehrere Politiker verschiedener Lager waren aneinander geraten. Wie auf Fotos zu sehen war, hatten die Saaldiener versucht, die Beteiligten auseinander zu halten. Einige Senatoren der rechten Lega hatten Modalitäten zur Abstimmung am Vorabend angefochten, wie die Nachrichtenagentur Ansa schrieb.

Die Politiker seien daraufhin drohend in Richtung der Sitze der Regierungsparteien gegangen, zitierte Ansa den Politiker Dario Parrini von den an der Regierung beteiligten Sozialdemokraten. Die Sitzung musste unterbrochen werden. Auf Fernsehbildern war zu sehen wie Papierfetzen durch den Saal geworfen wurden.

Mit der Zustimmung entschärft Italien damit die unter Ex-Innenminister Matteo Salvini eingeführten Anti-Migrationsgesetze. Ausserdem sinken die Geldstrafen für Seenotretter beim unerlaubten Einlaufen in Häfen von bis zu einer Million Euro auf 10 000 bis
50 000 Euro. Zusätzlich wird das Abweisen von schutzsuchenden Migranten erschwert, und die Mitte-Links-Koalition verschärft die Massnahmen im Kampf gegen den Drogenhandel, besonders im Netz.

Die bisherigen Anti-Migrationspakete von 2018 und 2019 gingen auf den Einfluss des Chefs der rechten Lega, Salvini, zurück. Er gehörte als Minister bis zum Spätsommer 2019 mit der Lega einer Mitte-Rechts-Koalition an. Auch damals war Conte Premier. Nach Salvinis Auszug stiegen die Sozialdemokraten (PD) als neuer Partner an der Seite der Fünf-Sterne-Bewegung ein.

Conte hatte schon 2019 die Absicht bekundet, bestimmte Vorschriften abzumildern. Internationale Verbände hatten diese kritisiert. Allerdings gab es in der neuen Koalition in Rom ebenfalls langes Tauziehen darüber.

Kommentare

Weiterlesen

Gen Z Mann
89 Interaktionen
Schaden statt Nutzen
Weisser Hai
244 Interaktionen
Weisser Hai in Adria

MEHR IN NEWS

20 Interaktionen
America Party
Zahnarzt
4 Interaktionen
Keine Ausbildung
Motorradfahrer
Gunzwil LU
Neukirch TG
Neukirch TG

MEHR SENAT

Nur Ja heisst Ja
Neudefinition
trump
Umstritten
2 Interaktionen
Im Senat
US-Kongress
Geht in Senat

MEHR AUS ITALIEN

Papst Leo XIV
Rom
Papst Leo
3 Interaktionen
Explosion in Rom
Fiat 500 Hybrid
39 Interaktionen
Comeback
Rom Explosion
27 Verletzte