Istanbul-Konvention zum Frauenschutz: Lettland tritt aus
Lettland will als erstes EU-Land aus dem Istanbul-Abkommen für Frauenschutz austreten. Debatten und Proteste folgen dem Entscheid.
Das Parlament Lettlands hat den Ausstieg aus dem Istanbul-Abkommen zum Schutz von Frauen gegen Gewalt beschlossen. Die Ratifikation war erst im Mai 2024 in Kraft getreten, nun soll der Vertrag rückgängig gemacht werden, wie «Tagesschau» berichtet.
Die Istanbul-Konvention stuft Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung ein. Sie definiert politische und rechtliche Massnahmen für Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung in Europa.
Der Austritt wurde mit einem Gesetzentwurf beschlossen, der von der Opposition ins Parlament gebracht wurde. Eine Koalitionspartei aus der Mitte-Links-Regierung unterstützte den Schritt, heisst es bei «Süddeutsche Zeitung».
Istanbul-Konvention: Hintergrund und Debatte
Kritiker sehen im Abkommen eine Bedrohung traditioneller Familienwerte. Sie bemängeln, dass die Konvention eine erweiterte Definition von Geschlecht einführe und Geschlechterrollen als sozial konstruiert darstelle.
Diese Sichtweise widerspreche lettischen Traditionen, erläutert die «Deutsche Welle».
Frauenrechtsorganisationen warnen hingegen, der Austritt könne den Schutz von Frauen schwächen. Sie befürchten negative Auswirkungen auf Gleichstellung und Unterstützung von Gewaltopfern, so die «Zeit Online».
Reaktionen und Folgen
Die Entscheidung löste in Riga Proteste aus. Etwa 5'000 Menschen demonstrierten gegen den Austritt, wie die «Zeit» berichtet. Staatspräsident Edgars Rinkevics prüft das Gesetz juristisch, betont aber, er werde nicht ideologisch entscheiden.
Die Ratifizierung des Abkommens war ein Ziel der neuen Regierung unter Ministerpräsidentin Evika Silina. Die Entscheidung könnte die Regierungskoalition spalten, behauptet die «Krone».
Lettland wird damit das erste EU-Land, das sich aus dem Übereinkommen zurückzieht. Der Europarat sieht in der Konvention einen wichtigen Schutzmechanismus gegen geschlechtsspezifische Gewalt.
