Israel: Grosse Proteste gegen geplante Justizreform

Rund 100.000 Menschen protestierten Medienberichten zufolge in der Küstenstadt Tel Aviv gegen die Politik der rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu. Auch in anderen Städten gingen wieder Tausende auf die Strassen und schwenkten dabei häufig die blau-weisse israelische Flagge.

Seit rund vier Monaten kommt es landesweit immer wieder zu riesigen Protesten gegen das umstrittene Vorhaben. Netanjahus Koalition will mit der Justizreform den Einfluss des Höchsten Gerichts beschneiden und die Machtposition der Regierung ausbauen. Sie wirft dem Gericht übermässige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise, sollte die Reform so umgesetzt werden.

Netanjahu hatte die Reformpläne im März zwar zunächst ausgesetzt. Gespräche zwischen Regierung und Opposition unter Vermittlung von Staatspräsident Izchak Herzog haben jedoch bisher keine Einigung erzielt. Gegner der Justizreform befürchten deshalb, dass die Regierung einen neuen Vorstoss zur Umsetzung der Pläne unternehmen könnte.

Die Regierung muss allerdings zunächst den Haushalt für das laufende und das kommende Jahr verabschieden. Sollte dies nicht bis zum 29. Mai gelingen, würde sich das Parlament automatisch auflösen, eine Neuwahl wäre nötig. Ultraorthodoxe Parteien fordern als Bedingung für ihre Unterstützung die Verabschiedung eines Gesetzes, das strengreligiöse Männer de facto vom Wehrdienst befreit werden. Dies sorgt im liberalen Lager für grosse Wut.