Israel: Benjamin Netanjahu hat mehr Zeit für Regierungsbildung
Benjamin Netanjahu wird wieder Premier von Israel. Für seine Regierungsbildung bekommt er mehr Zeit – aber nicht so viel wie er eigentlich wollte.
Das Wichtigste in Kürze
- Izchak Herzog gewährt Benjamin Netanjahu mehr Zeit für die Regierungsbildung.
- Der designierte Premier erhält aber nicht den von ihm gewünschten Zeitrahmen.
Benjamin Netanjahu bekommt mehr Zeit. Der designierte Premier von Israel hatte um mehr Zeit gebeten, eine neue Regierung zu formen. Er bekommt jedoch einen kürzeren Zeitrahmen als erbeten. Rund fünf Wochen nach der Parlamentswahl in Israel gewährt Präsident Izchak Herzog zehn weitere Tage für die Regierungsbildung im Land.
Der designierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nun bis zum 21. Dezember Zeit, eine Koalition zu schmieden, wie aus einem Brief des Präsidenten vom Freitag hervorgeht. Netanjahu hatte zuvor eine Verlängerung um zwei Wochen beantragt.
Benjamin Netanjahu mit seinen Partnern einig
Als Grund wurden noch offene Fragen in den Koalitionsverhandlungen angegeben. Warum ihm Herzog nur zehn Tage gewährte, geht aus dem Schreiben nicht hervor.
Neben Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei sollen künftig das rechtsextreme Religiös-Zionistische Bündnis sowie zwei strengreligiöse Parteien an der Regierung beteiligt sein. Das Lager hatte bei der Wahl am 1. November 64 von 120 Sitzen in der Knesset geholt.
Im Grundsatz hat sich Netanjahu bereits jeweils mit seinen Partnern geeinigt. Ein gemeinsamer Koalitionsvertrag steht jedoch noch aus. Eine Verlängerung der eigentlich für vier Wochen angesetzten Zeit zur Regierungsbildung ist in Israel nicht ungewöhnlich.
Es wird erwartet, dass die sich abzeichnende neue Regierung tiefgreifende Veränderungen durchsetzen wird. Die könnten Netanjahu auch bei seinem aktuell laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen. Mehrere Ministerposten sollen mit äusserst umstrittenen Politikern besetzt werden. Itamar Ben-Gvir, der wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation verurteilt wurde, soll etwa Minister für Nationale Sicherheit werden.
Experten warnten zudem vor einer Schwächung der Demokratie im Land. Herzog rief Netanjahu dazu auf, «dass die zu bildende Regierung für die gesamte Öffentlichkeit in Israel arbeiten» müsse.
