Netanjahu beantragt Verlängerung für Regierungsbildung in Israel
Rund fünf Wochen nach der Parlamentswahl in Israel hat der designierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Verlängerung seines Mandats zur Bildung einer Regierung beantragt. Ein Sprecher seiner Likud-Partei teilte am Donnerstagabend mit, Netanjahu habe Israels Präsidenten Izchak Herzog in einem Antrag um weitere zwei Wochen gebeten. Sein Mandat würde sonst am Sonntag auslaufen.
Das Wichtigste in Kürze
- Als Grund wurden noch offene Fragen in den Koalitionsverhandlungen angegeben.
Neben Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei sollen künftig das rechtsextreme Religiös-Zionistische Bündnis sowie zwei strengreligiöse Parteien an der Regierung beteiligt sein. Das Lager hatte bei der Wahl am 1. November 64 von 120 Sitzen in der Knesset geholt. Im Grundsatz hat sich Netanjahu bereits jeweils mit seinen Partnern geeinigt. Ein gemeinsamer Koalitionsvertrag steht jedoch noch aus.
Im vergangenen Jahr war Netanjahu an der Bildung einer Regierung gescheitert. Eine Verlängerung der eigentlich für vier Wochen angesetzten Zeit ist in Israel jedoch nicht ungewöhnlich.
Es wird erwartet, dass die sich abzeichnende neue Regierung tiefgreifende Veränderungen durchsetzen wird – die Netanjahu auch bei seinem aktuell laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen könnten. Experten warnten bereits vor der Schwächung der Demokratie in dem Land.
Vor einer Vereidigung der neuen Regierung soll etwa noch eine Gesetzesänderung durchgesetzt werden, die es dem Vorsitzenden der strengreligiösen Schas-Partei, Arie Deri, ermöglicht, trotz einer Verurteilung wegen Steuervergehen Innenminister zu werden. Israelische Medien berichteten, dies sei mit ein Grund für den Antrag zur Verlängerung des Mandats. Auch andere Ministerposten sollen mit umstrittenen Politikern besetzt werden.
Sollte Netanjahu nach anderthalb Jahren in der Opposition die Koalitionsbildung gelingen, wäre es für ihn das zweite Comeback auf den Posten des Regierungschefs. Es war bereits die fünfte Wahl in Israel binnen dreieinhalb Jahren.
