Ischinger: Deutsche Aussenpolitik muss ganz von vorn anfangen
Deutschland muss aus Sicht des ehemaligen Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, als Folge des Ukraine-Krieges seine Aussen- und Sicherheitspolitik völlig neu aufstellen.
Das Wichtigste in Kürze
- «Kein Land, das ich kenne, ist durch diesen unprovozierten militärischen Angriff in wesentlichen Grundannahmen seiner Aussen- und Sicherpolitik so erschüttert worden wie Deutschland», sagte Ischinger am Donnerstag bei einer Tagung in Salzburg.
«In der Sicherheitspolitik, in unserer Russlandpolitik, in unserer Energiepolitik sind wir am »Ground Zero« und müssen ganz neu anfangen», sagte er beim «Salzburg Summit», der von der österreichischen Industriellenvereinigung veranstaltet wurde. «Ground Zero» steht auch für das bei den Terroranschlägen vom 11. September 2001 World Trade Center in New York.
Deutschland sei lange auf die Bewahrung des Ist-Zustandes ausgerichtet gewesen und habe deshalb nach der russischen Annexion der ukrainischen Krim im Jahr 2014 an seiner partnerschaftlichen Strategie gegenüber Moskau festgehalten, sagte der ehemalige deutsche Botschafter in Washington.
Ischinger forderte, dass die deutsche Regierung unter anderem eine derzeit fehlende systematische Risikoeinschätzung auf die Beine stelle. Ausserdem solle sich Berlin aktiv für ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der Aussen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union einsetzen - etwa durch die Ankündigung, künftig keine Vetos einzulegen.
