Internationaler Strafgerichtshof zeigt keine Angst vor US-Drohungen

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat die Drohungen aus Washington gegen seine Juristen zurückgewiesen. «Der Strafgerichtshof wird seine Arbeit gemäss den Grundsätzen und der allgemeinen Idee von der Vorherrschaft des Rechts fortsetzen, ohne sich abschrecken zu lassen», erklärte das Gericht heute Dienstag in Den Haag.

Am Montag hatte der Nationale Sicherheitsberater im Weissen Haus, John Bolton, mit Einreiseverboten und anderen Sanktionen gegen Richter und Staatsanwälte des Gerichts gedroht, sollte dieses gegen US-Staatsbürger vorgehen. Er reagierte damit auf Haager Untersuchungen zu möglichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan.

Der IStGH hat nicht die Kompetenz, Verdächtige festzunehmen, und ist bei der Strafverfolgung auf die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten angewiesen.

Der Trump-Berater bezeichnete die Untersuchungen des Gerichts als Angriff auf die Souveränität der Vereinigten Staaten. Den IStGH beschrieb er als Institution, deren zentrales und zugleich «meist unausgesprochenes Ziel» es sei, die Führungsrolle der USA in der Welt einzuschränken.

Das Gericht hatte 2002 seine Arbeit aufgenommen und ist für die globale Ahndung von Kriegsverbrechen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Angriffen auf die Souveränität von Staaten zuständig. Ihm gehören 123 Länder an, die USA sind aber nie beigetreten.

Der frühere US-Präsident George W. Bush verweigerte in den Zeiten des US-Krieges gegen den «Terror» die Ratifizierung des Beitritts, im Jahr 2002 verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz zum Schutz von US-Soldaten vor Verfolgungen durch das Gericht.