In Rente geschickt: umstrittener Sonderstaatsanwalt aus Montenegro

Montenegros Präsident Milo Djukanovic hat durch die Abberufung des umstrittenen Sonderstaatsanwalts Milivoje Katnic eine politisch wichtige Stütze verloren. Der Staatsanwaltschaftsrat des kleinen Balkanlandes entschied am Donnerstagabend mit deutlicher Mehrheit, den 64-jährigen Juristen aus seiner einflussreichen Position zu entfernen. Somit schickte sie ihn praktisch in Rente.

Seine Versetzung in den Ruhestand sei zwingend gewesen. Das Gremium befand, Katnic habe durch seine Dienstzeiten als Offizier der ehemaligen jugoslawischen Armee einen Rentenanspruch erworben. Ausserdem war er ein Beamter der montenegrinischen Justiz. In der gleichen Sitzung berief der Rat sieben Staatsanwältinnen und zwei Staatsanwälte ab, die ebenfalls einen Rentenanspruch erworben.

Kritiker bezeichnen Katnic, der seit 2015 als Sonderstaatsanwalt amtierte, als «Marionette» des Langzeitpräsidenten Djukanovic. Dessen DPS-Partei verlor nach der Wahl im August 2020 die Regierungsmacht. Der Sonderstaatsanwalt pflegte die Anklage zu vertreten, wenn Oppositionellen aus mutmasslich politischen Gründen der Prozess gemacht wurde. Zugleich habe er Ermittlungen wegen Korruption im Umfeld von Djukanovic verschleppt, sodass sie im Sand verliefen, meinen die Kritiker.