Neuwahlen in Deutschland: Termin für 23. Februar 2025 festgelegt
CDU und SPD einigen sich auf Datum für vorgezogene Bundestagswahl in Deutschland. Kanzler Scholz wolle Mitte Dezember die Vertrauensfrage stellen.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 23. Februar 2025 soll es in der Bundesrepulik Deutschland zu Neuwahlen kommen.
- Olaf Scholz wolle am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen, berichten deutsche Medien.
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss dem Termin jedoch erst zustimmen.
Die vorgezogene Bundestagswahl in Deutschland soll am 23. Februar 2025 stattfinden. Darauf haben sich die Spitzen von CDU und SPD geeinigt.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz verständigten sich auf diesen Termin. Dies berichtet das «ZDF» in einer aktuellen Meldung.
Vertrauensfrage noch im Dezember
Bundeskanzler Olaf Scholz wird voraussichtlich am 16. Dezember 2024 die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Das geht aus Informationen der «Süddeutschen Zeitung» hervor.
Elf Tage später, am 27. Dezember, soll dann das Parlament aufgelöst werden. Dies meldet ebenfalls das «ZDF».
Einigung nach Streit um Termin
Über den Wahltermin wurde seit dem Bruch der Ampel-Koalition heftig diskutiert. CDU-Chef Merz hatte zunächst einen früheren Termin im Januar gefordert.
Die «Tagesschau» berichtet, dass Merz bei einer Vorstandssitzung der Unionsfraktion am Montag von dieser Forderung abgerückt sei. Wahlleiter hatten Bedenken geäussert.
Bundeskanzler Scholz hatte ursprünglich eine Neuwahl im März ins Auge gefasst. Zuletzt zeigte er sich aber offen für einen früheren Termin.
Bundespräsident muss zustimmen
Die endgültige Entscheidung über den Wahltermin liegt bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er wird dem Vorschlag aber voraussichtlich folgen.
Steinmeier hat offenbar auch eine für kommende Woche geplante Reise nach Saudi-Arabien wegen der innenpolitischen Lage abgesagt.
Bundeswahlleiterin gibt grünes Licht für 23. Februar
Nach der Vertrauensfrage hat der Bundespräsident laut Grundgesetz bis zu 21 Tage Zeit, über eine Auflösung des Parlaments zu entscheiden.
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hält den Termin am 23. Februar für «rechtssicher durchführbar». Dies geht aus einer Meldung der «Süddeutschen Zeitung» hervor.
Risiko zu schneller Neuwahlen
Brand hatte zuvor vor «unabwägbaren Risiken» bei einer zu schnellen Neuwahl gewarnt. Den nun vorgeschlagenen Termin im Februar bewertet sie positiv.
Die SPD hofft laut «Süddeutscher Zeitung» noch auf ein Entgegenkommen der Union bei wichtigen Projekten vor der Wahl. Dazu gehören Kindergeld und Deutschlandticket.
