Joëlle Gautier (GLP): «Die 35 Legislaturziele der Zuger Regierung»
Joëlle Gautier fordert mehr Transparenz bei den Zielen des Zuger Regierungsrats. Ein Gastbeitrag über messbare Ergebnisse und mehr Beteiligung der Bevölkerung.
Ein Unternehmen legt seinen Aktionärinnen und Aktionären jedes Jahr Rechenschaft ab. Die Geschäftsleitung zeigt Ergebnisse, erklärt Abweichungen von definierten Zielen und beantwortet Fragen. Im Kanton Zug wählen wir alle vier Jahre unsere Regierung.
Dazwischen erfahren die Bürgerinnen und Bürger aber nur wenig, was aus den politischen Zielen geworden ist. Der Regierungsrat hat für die laufende Legislatur 35 Ziele formuliert – mehr, als sich die meisten Zugerinnen und Zuger für ihre Neujahrsvorsätze vornehmen.
Darunter sind wichtige Vorhaben: die Kreislaufwirtschaft im Baubereich, die digitale Transformation der Verwaltung oder das selbstbestimmte Wohnen von Menschen mit Beeinträchtigung.
Gerade hier wären konkrete und messbare Ziele möglich. Stattdessen beschreiben viele Ziele eher eine Tätigkeit: ein Konzept oder eine Strategie wird erarbeitet, ein Projekt lanciert. Eine Strategie ist wie ein Arztrezept in der Schublade: gut gemeint, aber niemand wird davon gesund.
Für die neue Legislatur brauchen wir weniger Absichtserklärungen und mehr messbare Wirkung. Bei der Kreislaufwirtschaft könnte gemessen werden, welcher Anteil an Recyclingbaustoffen bei kantonalen Bauprojekten verwendet wird.
Bei der Digitalisierung könnte das Ziel lauten, dass bis 2030 die meistgenutzten Behördengänge vollständig digital und ohne Medienbruch erledigt werden können. Analoge Zugänge müssen natürlich parallel bestehen bleiben.
Und bei der Inklusion sollten wir messen, wie viele Menschen dank der Massnahmen selbstbestimmter wohnen oder im ersten Arbeitsmarkt arbeiten können und wie viele davon beim Kanton als Vorbild angestellt sind. Warum nicht einmal jährlich eine «Generalversammlung des Kantons» durchführen?
Zug hat weniger Wahlberechtigte als so mancher Grosskonzern Aktionäre. Der Regierungsrat würde öffentlich zeigen, welche Ziele erreicht sind, wo Verzögerungen bestehen und was nicht funktioniert hat. Die Bevölkerung könnte Fragen stellen, Ideen einbringen und Prioritäten diskutieren.
Zur Autorin
Joëlle Gautier (*1985) ist Kantonsrätin GLP im Kanton Zug.
Ergänzend wären die Ergebnisse übersichtlich online zugänglich. Demokratie darf nicht bedeuten, alle vier Jahre einen Wahlzettel abzugeben und dazwischen zuzuschauen. Ein Unternehmen verschickt schliesslich auch nicht nur alle vier Jahre den Geschäftsbericht.
Politik lebt von Beteiligung, Transparenz und dem Mut, sich an den eigenen Versprechen messen zu lassen. Zug ist überschaubar genug für diesen direkten Dialog – und innovativ genug, damit zu beginnen.
Hinweis
Dieser Gastbeitrag ist zuerst in der «Zuger Woche» erschienen.
